Gesetzentwurf

Öffentliche Orte könnten messerfreie Zonen werden

afp

Von afp

So, 12. Mai 2019 um 17:59 Uhr

Panorama

Ein Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit von Verbotszonen vor, wo sich viele Menschen aufhalten – etwa in Fußgängerzonen, Einkaufszentren oder rund um Schulen. Der Bundesrat befasst sich kommende Woche damit.

Ein vollständiges Verbot von Messern soll laut einem Gesetzentwurf künftig an vielen öffentlichen Orten Deutschlands möglich sein. Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit einem entsprechenden Änderungsvorschlag für das Waffengesetz. Der Antrag stammt von den Ländern Niedersachsen und Bremen. Er sieht die Möglichkeit von Verbotszonen vor, wo sich viele Menschen aufhalten – etwa in Fußgängerzonen, Einkaufszentren, öffentlichen Verkehrsmitteln oder rund um Kindergärten und Schulen. Behörden könnten künftig ermächtigt werden, lokale Waffenverbotszonen zu bestimmen. Bei Bedarf soll in diesen Zonen das Führen von Messern jeglicher Art untersagt werden können.

Keine Messer, wo viele Menschen sind?

"Angriffe mit Messern oder mit Waffen werden weiterhin in hoher Zahl verübt", heißt es im online einsehbaren Entwurf. "Sie sind besonders gefährlich und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung." Daher solle "das Mitführen von Waffen und Messern in der Öffentlichkeit insbesondere an stark frequentierten Orten weiter eingedämmt werden", um die Gelegenheit zu Angriffen zu verringern.

Auf bundesrat.de erläutert die Länderkammer, dass Springmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über sechs Zentimetern nach Forderung der Antragsteller künftig gar nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen. Im Falle von Zuwiderhandlungen schlagen sie das Beschlagnahmen der Messer sowie Bußgelder vor, bei Springmessern sogar eine Freiheitsstrafe.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert bereits seit längerem eine gesellschaftliche Debatte über die wachsende Zahl der Angriffe. "Wenn der Gesetzgeber nun auf die veränderte Situation reagiert, ist das nur richtig", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek. Die Zahl der Angriffe habe zugenommen – und zwar nicht nur durch Messer, sondern auch durch gefährliche Gegenstände oder Werkzeuge wie zum Beispiel Cuttermesser, sagte er. "Das hat mit der allgemeinen Verrohung in der Gesellschaft zu tun, dass man versucht, Konflikte über Gewalt zu lösen." Wenn Waffen zum Einsatz kämen, seien häufig auch Alkohol oder Drogen im Spiel.

Experten arbeiten an einer bundesweiten Erfassung von Übergriffen mit Klingen. Die Umsetzung dürfte laut Bundeskriminalamt jedoch mehrere Jahre dauern. Die Forderung nach einem weitreichenden Messerverbot wurde zuletzt immer wieder erhoben – besonders nach aufsehenerregenden Gewalttaten. So hatte die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag im September ein solches Verbot für die deutschen Innenstädte ins Spiel gebracht. Zuvor hatte es in Chemnitz einen tödlichen Angriff gegeben. Für die Tat steht seit März ein Syrer wegen Totschlags vor Gericht. Das Verbrechen löste in Chemnitz ausländerfeindliche Attacken aus.

FDP im Bundestag lehnte die Initiative ab

Die FDP im Bundestag lehnte die Initiative der beiden Bundesländer ab. Das Mitführen von Waffen an besonders bedrohten Orten zu verbieten, sei heute schon über die Hausordnung möglich, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. Auch in Stadtteilen mit erhöhter Kriminalität sei die Einrichtung von Waffenverbotszonen bereits möglich. "Mit der vorgeschlagenen Ausdehnung von Verbotszonen und der damit einhergehenden Möglichkeit, Passanten ohne Anlass auf das Mitführen von Waffen zu kontrollieren, werden unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt."

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner meinte, die Migration von 2015 und aus den Folgejahren habe das Problem erst ausgelöst. "Nun so zu tun, als würde ein Verbot das Problem lösen, ist pure Heuchelei. Kein Einziger wird sich davon beeindrucken oder von Straftaten abhalten lassen."