Bundestag

Olaf Scholz muss Fragen zur Rolle im Wirecard- und Cum-Ex-Skandal beantworten

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Mi, 09. September 2020 um 21:04 Uhr

Deutschland

Zwei große Skandale sind recht nah an den amtierenden Finanzminister und Vizekanzler herangerückt:Wirecard und Cum-Ex. Am Mittwoch musste Scholz gleich auf drei Bühnen Stellung beziehen.

Seit vier Wochen nun ist Olaf Scholz offiziell Kanzlerkandidat der SPD. Eigentlich müsste er ständig auf allen Kanälen darüber reden, was er für die Zukunft plant im Falle, dass seine Partei nach der Bundestagswahl 2021 den Regierungschef stellen wird. Tatsächlich muss sich der 62-Jährige gerade ziemlich viel dafür rechtfertigen, was er in der Vergangenheit getan oder unterlassen hat.

Zwei große Skandale sind recht nah an den amtierenden Finanzminister und Vizekanzler herangerückt: Es geht um die Vorgänge beim insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard, die offenbar nur möglich waren, weil die zuständigen Stellen nicht genau hinschauten. Und es geht um den systematischen Steuerbetrug mit so genannten Cum-Ex-Geschäften, in die auch die Warburg Bank verwickelt war.

Er stehe für "maximale Aufklärung", so Scholz

In seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister traf sich Scholz ab 2016 mehrfach mit einem Mitgesellschafter der Bank, obwohl gegen diesen schon Ermittlungen liefen. Der Hamburger Fiskus ließ eine Steuerrückforderung gegen das Institut verjähren.

Am Mittwoch im Bundestag musste Scholz gleich auf drei Bühnen Stellung zu den Vorgängen beziehen: Gleich am Vormittag tagte der Finanzausschuss zum Cum-Ex-Skandal. Am Nachmittag gab es im Plenum noch eine Aktuelle Stunde dazu. Zwischendrin vertrat Scholz die Bundesregierung bei einer Regierungsbefragung. Hier kam neben Cum-Ex auch das Thema Wirecard wiederholt zur Sprache. Dabei blieb der Minister bei seinen bisherigen Verteidigungslinien: Er stehe für "maximale Aufklärung" im Fall Wirecard, sagte Scholz. Die ihm unterstellte Finanzaufsicht habe das getan, was ihr von Gesetz wegen aufgetragen sei. Das eigentliche Problem seien die Wirtschaftsprüfer, die trotz ihrer "großen Einkommen" nicht bemerkten, dass das Wirecard-Management über Jahre hinweg Bilanzen fälschte. Er stehe für Reformen, die die Prüfer stärker in die Pflicht nehmen und die Finanzaufsicht stärken.

Im Hinblick auf den Cum-Ex-Skandal und seine Treffen mit Bankier Christian Olearius sagte Scholz, dass er sich nicht mehr an Details erinnern könne. Es gehöre zum Alltag von Politikern, sich mit Unternehmern und Bürgern zu treffen. Vonseiten des Hamburger Senats habe es keinerlei Anweisungen an die Finanzbehörden gegeben, Warburg eine Sonderbehandlung zuteilwerden zu lassen.

Das Finanzamt in der Hansestadt hatte Ende 2016 eine Steuer-Rückforderung von 47 Millionen Euro gegen Warburg verjähren lassen. Im Jahr darauf drohten weitere 43 Millionen Euro zu verjähren – was nur verhindert wurde, weil das Bundesfinanzministerium eingriff. Die Privatbank war ehedem groß im Geschäft mit Cum-Ex-Deals. Dabei schoben beteiligte Institute rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. Der Fiskus verlor den Überblick, wem die Papiere gehörten. Er erstattete Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Der Schaden für die öffentlichen Kassen geht in die Milliarden. Beim Wirecard-Skandal wiederum ist nicht der Staat der Geprellte. Es sind vielmehr etliche Aktionäre und Kreditgeber. Der Finanzdienstleister aus Aschheim bei München hatte über Jahre hinweg seine Bilanzen aufgebläht und Guthaben im Umfang von fast zwei Milliarden Euro erfunden. Ende Juni meldete der ehemalige Dax-Konzern Insolvenz an. Der Gesamtschaden könnte sich auf mehr als drei Milliarden Euro belaufen.