Demokratie in der Krise

Orban errichtet Notstandsregime in Ungarn – Parlament entmachtet

Ulrich Krökel

Von Ulrich Krökel

Mo, 30. März 2020 um 21:02 Uhr

Ausland

BZ-Plus Ungarns Opposition spricht von "Staatsstreich, Ermächtigungsgesetz und Militärdiktatur": Viktor Orban hat das Parlament in Budapest ausgeschaltet – unbefristet.

EU-Parlamentarier fürchten über fast alle Parteigrenzen hinweg einen "schweren Schaden für Demokratie und Rechtsstaat". Ministerpräsident Viktor Orban hat sich jedoch nicht davon abhalten lassen, das Parlament in Budapest unbefristet auszuschalten. Mit der Zweidrittelmehrheit des rechtskonservativen Fraktionsblocks Fidesz-KDNP installierte der Premier am Montag ein Notstandsregime im Land, mit dem er nach eigener Lesart einzig und allein die Corona-Epidemie bekämpfen will.

"Wir können der Regierung keine unbegrenzte Machtlizenz ausstellen." MSZP-Chef Bertalan Toth "Wer nicht mitzieht, verweigert sich der Hilfe für die Menschen", behauptete Orban. 137 von 190 Abgeordneten votierten für die ...

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