Organisationen von Kreml-Gegner Nawalny lahmgelegt

dpa

Von dpa

Di, 27. April 2021

Ausland

Laut einem Gerichtsbeschluss sollen die Aktivitäten ruhen, bis über einen Verbotsantrag der Staatsanwaltschaft entschieden wurde.

Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny dürfen nach Angaben seines Teams nicht mehr arbeiten. Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt, teilte der Nawalny-Anwalt Iwan Pawlow, der die Organisationen vertritt, am Montag in Moskau mit. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen, um sie dauerhaft zu verbieten. Der Anwalt Wladimir Woronin kritisiert, das Gericht habe entschieden, ohne die Seiten anzuhören.

Die Bundesregierung verurteilte das Vorgehen der russischen Justiz. "Mit Mitteln der Terrorbekämpfung gegen politisch unliebsame Meinungen vorzugehen, das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise vereinbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bekräftigte die Forderung nach einer Freilassung des Oppositionellen Nawalny, der auch adäquate medizinische Betreuung und Zugang zu Ärzten seines Vertrauens bekommen müsse.

In Moskau begann am Montag ein Prozess über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft, Nawalnys Organisationen, darunter auch dessen Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) und seine Regionalstäbe, als extremistisch einstufen und damit verbieten lassen. Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow erklärte, dass das Gericht einzelne FBK-Tätigkeiten lahmgelegt habe. Verboten sei die Stiftung selbst aber noch nicht. Er beklagte, die Justiz verhindere so den Kampf gegen Korruption, die friedlichen Straßenproteste und die Vorbereitung auf die Parlamentswahl im Herbst.

Eine Gerichtssprecherin betonte, dass in der Sache der Extremismus-Vorwürfe noch nichts entschieden sei. Nach Angaben von Nawalnys Team hatte zuvor die Staatsanwaltschaft schon willkürlich und ohne Gerichtsentscheidung die Regionalstäbe Nawalnys mit einem Arbeitsverbot belegt. Richter Wjatscheslaw Polyga habe das bestätigt, sagte Anwalt Pawlow.

"Das ist eine sehr, sehr schlechte Nachricht für alle in Russland", sagte Wolkow. In einem "schandvollen Geheimprozess" und mit Justizwillkür werde die Arbeit der Opposition kriminalisiert. "Es gibt keinen Extremismus."

Die Staatsanwaltschaft hingegen teilte mit, Nawalnys Bewegung "destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land". Sie rufe auf zur "extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen – auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln".

Die Organisationen werden außerdem beschuldigt, "im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen", zu handeln. Das angebliche Ziel der Bewegung sei eine Revolution, um den Machtapparat von Präsident Wladimir Putin zu stürzen.