Ortenaukreis senkt Wohngebühren für Geflüchtete

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 23. Oktober 2019

Ortenaukreis

Alleinstehende zahlen jetzt 311 Euro im Monat / Das sind aber immer noch 66 Euro mehr als vor der letzten Preiserhöhung Anfang 2019.

OFFENBURG (BZ). Der Ortenaukreis senkt zum 1. November die Gebühren für Flüchtlinge und Spätaussiedler, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Wohnheimgebühren werden für Bewohner fällig, die ergänzend zu den Leistungen für Asylbewerber über ein Einkommen verfügen oder nicht mehr in den Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen. Diese kommen entsprechend der Höhe ihres Einkommens anteilig für ihre Unterbringung auf.

"Durch den massiven Abbau von Unterkünften in den vergangenen Monaten konnten wir die Gesamtkosten für die vorläufige Unterbringung im Landkreis deutlich reduzieren. Das ermöglicht uns, die Gebühren für Bewohner neu zu kalkulieren und zu senken", so Landrat Frank Scherer. "Es ist im Sinne einer gelingenden Integration, wenn die Menschen, die aufgrund von Flucht und Verfolgung in unser Land gekommen sind und hier durch Arbeit ihren Beitrag zur Solidargemeinschaft leisten, auch etwas davon haben", so der Landrat weiter. Daher freue er sich, dass der Kreis die Gebühren nach der Aufgabe der großen Containeranlagen in Lahr und Offenburg senken konnten und die Bewohner entlastet werden.

Aufgrund der angestiegenen Kosten unter anderem für Miete, Pachten, Nebenkosten, Möblierung und Unterhalt der Gemeinschaftsunterkünfte hatte der Kreis 2017 und 2019 die Gebühren erhöht. Anfang 2019 pro Person auf 386 Euro im Monat statt bis dahin 245 Euro. Unter anderen hatte das die Flüchtlingshilfe Rebland in Offenburg stark kritisiert. In seiner Presseerklärung rechtfertigt die Kreisverwaltung die Gebührenordnung: "Zuletzt entsprachen die Wohnheimgebühren dem Satz von SGB II, also dem Betrag, der Hartz IV-Empfängern für deren Wohnkosten zugestanden wird und den sogenannte Aufstockern, die ebenfalls arbeiten, anteilig bezahlen müssen. Fortan liegen die Gebühren deutlich unter dem Satz von SGB II. Dies war auch das Anliegen von Vertretern des Kreistags, insbesondere der Grünen-Fraktion, und einiger Flüchtlingshelferkreise, die ein Wohnheim als nicht vergleichbar mit einer eigenen Wohnung erachteten.

Nach der neuen Gebührenordnung zahlt eine alleinstehende Person jetzt 311 Euro anstatt bisher 386 Euro für die monatliche Unterbringung in einer vorläufigen Unterkunft entrichten. Das ist immer noch 66 Euro mehr als vor 2019.