Palästinenser kündigen Sicherheitsabkommen auf

Inge Günther

Von Inge Günther

Fr, 22. Mai 2020

Ausland

PLO-Chef Mahmud Abbas reagiert auf Israels Annexionspläne mit einer erneuten Drohung / Steckt dahinter mehr als Symbolpolitik?.

Draußen wehte heißer Wüstenwind. Drinnen, in der Mukataa, dem Präsidentensitz in Ramallah, hockte die palästinensische Führungsriege in gebotenem Corona-Abstand an weiß gedeckten Tischen – Kulisse für ein Drama mit ebenfalls viel heißer Luft. Alle spitzten die Ohren, als PLO-Chef Mahmud Abbas dort am Dienstagabend ankündigte, Palästina fühle sich nicht mehr an Abkommen mit Israel und den USA gebunden, Sicherheitsvereinbarungen inklusive.

Nur, gedroht hat er damit schon öfter, zuletzt im Februar, als US-Präsident Donald Trump seinen Nahostplan präsentierte, der knapp ein Drittel des Westjordanlandes Israel zuspricht. Restlos gekappt wurden die Beziehungen nie. Doch jetzt wird es ernst. Der Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung ermächtigt Premier Benjamin Netanjahu, ab 1. Juli eine Annexion besetzter Westbank-Gebiete auf die Tagesordnung zu rücken. Dieses Vorhaben, so Abbas, komme einer Annullierung des 1993 geschlossenen Grundlagenvertrags zwischen Israel und der PLO gleich. Dann müsse Israel auch die Konsequenzen tragen und "als Besatzungsmacht die Verantwortung und die Pflichten gegenüber der internationalen Gemeinschaft wahrnehmen".

Was das heißt, ließ Abbas offen. An Selbstauflösung denkt die Autonomieregierung nicht, auch wenn der Osloer Friedensprozess, dem sie ihre Existenz verdankt, im Koma liegt. Überdauert hat bloß die Sicherheitskooperation der Abbas-Truppen mit dem israelischen Militär. Ein Grund, warum die islamistische Hamas im Westjordanland kaum Fuß fasst und Abbas sich bis heute hält.

Groß ist daher die Skepsis, ob hinter der Ankündigung mehr steckt als Symbolpolitik. Zwar soll Abbas seinem Geheimdienstchef Weisung erteilt haben, den Kontakt zu israelischen Partnern abzubrechen. Aus Kreisen der Mukataa verlautete aber auch, er habe die Tür nicht ganz zugeschlagen. Er habe sie eher präventiv knallen lassen, um die Welt zu bewegen, Israel von seinen Annexionsplänen abzuhalten. Dafür spricht, dass Abbas gleichzeitig seine Bereitschaft herauskehrte, den Konflikt mit Israel auf Basis einer auszuhandelnden Zwei-Staaten-Lösung zu beenden, womöglich mit einer dritten Partei zur Überwachung künftiger Grenzen.

Einen Gutteil der internationalen Gemeinschaft weiß er dabei hinter sich. Voran den jordanischen König Abdullah, der jüngst im Spiegel-Interview die Israelis unverblümt warnte, sich Teile des Westjordanlandes einzuverleiben. Woraufhin Gabi Ashkenazi, neuer israelischer Außenminister, betonte, welch hohen Stellenwert er dem Friedensvertrag mit Jordanien beimesse. Nichtsdestotrotz drängen die Hardliner in Jerusalem, die Gunst der Stunde zu nutzen, solange Trump regiert, und das Jordantal sowie größere Siedlungsgebiete in der Westbank Israel zu unterstellen. So, wie es Netanjahu im Wahlkampf versprochen hat.

Derweil bekannte sich Joe Biden, designierter Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, als klarer Annexionsgegner. Falls er ins Weiße Haus einziehe, werde er Trumps "Jahrhundert-Deal" rückgängig machen.