Paris setzt die Rentenreform aus
Frankreichs alter und neuer Premierminister verschiebt die umstrittene Anhebung des Renteneintrittsalters. Gelingt ihm damit ein Ausweg aus der politischen Krise des Landes?.
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Mit der Ankündigung steigen die Chancen des Premiers, ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung zu überstehen, über das am Donnerstag abgestimmt wird. Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte hatten vor der Regierungserklärung Lecornus Misstrauensanträge gestellt und angekündigt, die Regierung auf jeden Fall stürzen zu wollen. Später machten die Sozialisten eine Duldung der neuen Regierung davon abhängig, ob Lecornu ein Aussetzen der Rentenreform ankündigt. Dies tat er.
Die im Frühjahr 2023 ohne Abstimmung durchs Parlament durchgebrachte Reform hatte in Frankreich zu Massenprotesten geführt. Begründet wurde das Schlüsselvorhaben von Macrons zweiter Amtszeit mit einem Loch in der Rentenkasse.
Lecornu rief nun zu einer erneuten Debatte über ein Reformieren des Rentensystems auf. Das System müsse langfristig stabil bleiben und dürfe das ohnehin hohe staatliche Defizit Frankreichs nicht erhöhen. Dass das Renteneintrittsalter nun doch nicht steigt, komme 3,5 Millionen Franzosen zugute, sagte er. Die Kosten dafür müssten an anderer Stelle ausgeglichen werden.
Frankreich – die hinter Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone – ist hochverschuldet. Zuletzt waren am Finanzmarkt die Zweifel gewachsen, ob das Land das stemmen kann. Erste Ratingagenturen senkten die Bonität Frankreichs.
Inmitten der politischen Krise legte Lecornu daher nun einen Haushaltsentwurf vor, mit dem eine Sanierung der Finanzen des hoch verschuldeten Landes eingeleitet werden soll. Die neue Regierung brachte den Budgetentwurf in der ersten Kabinettssitzung auf den Weg. Ziel sei es, das Haushaltsdefizit damit von erwarteten 5,4 Prozent im laufenden Jahr auf unter 5 Prozent im kommenden Jahr zu senken, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon. Der noch nicht öffentlich gemachte Haushaltsentwurf sehe Einsparungen von 30 Milliarden Euro vor, berichteten französische Medien. Lecornus Amtsvorgänger François Bayrou war über einen Haushaltsentwurf mit geplanten Einsparungen von 44 Milliarden Euro gestürzt.
