Pläne vorgestellt

hpm/ras

Von Hans-Peter Müller & Ralf Strittmatter

So, 11. August 2019

Bad Krozingen

Der Sonntag Zur Verpachtung des Herzzentrums Bad Krozingen.

Durch steuerrechtliche Änderungen drohen dem Universitätsherzzentrum Bad Krozingen (UHZ) existenzgefährdende Umsatzsteuern in Millionenhöhe. Deshalb soll die Klinik in Form einer Verpachtung nur noch von der Freiburger Universitätsklinik betrieben werden. Derzeit leitet sie das UHZ mit dem Bad Krozinger Benedikt-Kreutz-Verein zusammen. Als Besitzer soll der Verein seine Immobilie künftig nur noch verpachten.

Die Belegschaft beider Häuser werde vor vollendete Tatsachen gestellt, kritisierte vergangene Woche eine Beschäftigtenallianz aus Verdi, dem Personalrat der Uniklinik und dem Betriebsrat des UHZ sowie dem Ärzteverband Marburger Bund – eine Reaktion darauf, dass Pläne des Arbeitgebers öffentlich wurden: "Weil bei Mitarbeitern Fragen zu ihrer Zukunft aufgetaucht sind, wollten wir das nicht unkommentiert lassen", sagt UHZ-Betriebsrat Rainer Dittes.

Nun haben der Ärztliche Direktor der Uniklinik Frederik Wenz und Bad Krozingens Bürgermeister Volker Kieber als Aufsichtsratsvorsitzender des Benedikt-Kreutz-Vereins am Freitag die Pläne konkretisiert. Durch die Zusammenlegung sollen, wie schon bekannt, Arbeitsplätze erhalten und Organisationsabläufe zwischen den Häusern vereinfacht werden. Darüber hinaus ist geplant, mit der privaten Bad Krozinger Beckerklinik in zurzeit fünf leerstehenden OP-Sälen im Herzzentrum eine Notfallversorgung einzurichten. Der Ärztliche Direktor Wenz erhofft sich so eine Entlastung der Notfallambulanz in Freiburg.

Weiter soll der Standort Bad Krozingen durch mehr Ausbildung gestärkt werden. Laut Bürgermeister Kieber wurde im Pflegebereich die Zahl der Ausbildungsplätze schon von 35 auf 75 erhöht. Künftig sollen am UHZ auch Medizinstudenten ausgebildet werden. Zudem seien durch die engere Verzahnung von Uniklinik und UHZ Synergien in der Forschung möglich, etwa bei klinischen Studien, eine zusätzliche Professur und ein Sonderforschungsbereich sollen auf dem Weg sein. Auch für geplante Eingriffe sehen Kieber und Wenz Platz im UHZ. Da sich alle Gremien über die Ziele einig sein sollen, wollen beide das Maßnahmenpaket bis Ende 2019 festzurren und kommendes Jahr den Weg vertraglich ebnen, bevor das neue Steuergesetz 2021 greift.

Dass sich die Beschäftigten über Fragen des künftigen Konzepts nicht ausreichend informiert fühlen, überrascht die Klinikleiter. Die Mitarbeiter seien maximal transparent mit bislang 54 Betriebsversammlungen, über Intranet-Plattformen, Podcasts, anonyme E-Mail-Konten und zahlreiche persönliche Gespräche von Anfang an mitgenommen worden. "Betriebs- und Personalrat kritisieren nicht, dass sie nicht informiert wurden, sondern dass Gutachten zur Umsatzsteuerpflicht und zur Prüfung anderer Modelle vorenthalten werden", sagt Reiner Geis, Bezirksgeschäftsführer von Verdi Südbaden. Dass es solche Unterlagen gibt, bestätigen sowohl Sozialministerium als auch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, die auf politischer Ebene für UHZ beziehungsweise Uniklinik zuständig sind. "Wir wollen nicht absprechen, dass genau geprüft wird", sagt UHZ-Betriebsrat Rainer Dittes, "sondern verstehen, warum die Verpachtung die einzige Möglichkeit sein soll, den UHZ-Betrieb zu erhalten."

Die Beschäftigtenallianz zweifelt auch die 7,4 Millionen Euro Umsatzsteuer ab 2021 an. In Gesprächen soll Finanzministerin Edith Sitzmann gesagt haben, dass das Land noch prüft, wie das neue Gesetz auszulegen ist, sagt Uniklinik-Personalrat Helmut Pötzsch: "Und diese Ergebnisse erwarten wir erst im Oktober."

hpm/ras