Pressefreiheit

Polens Parlament billigt umstrittenes Rundfunkgesetz

dpa

Von dpa

Do, 12. August 2021 um 07:38 Uhr

Ausland

In Polen sollen künftig Firmen aus Übersee keine Mehrheitsbeteiligung an Radio- und Fernsehsendern halten dürfen. Die Gesetzesänderung zielt auf einen regierungskritischen TV-Sender. Im Streit darüber ist das Regierungsbündnis geplatzt.

Polens Parlament hat ein neues Rundfunkgesetz gebilligt, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit im Land einschränken könnte. Am Konflikt um diese Novelle war zuvor das nationalkonservative Regierungsbündnis gescheitert. Die PiS hat ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und muss künftig versuchen, eine Minderheitsregierung zu führen.
Bei der Abstimmung über die Änderung des Rundfunkgesetzes ...

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