Ukraine
Poroschenko riskiert viel
Mit dem Gesetz über einen Sonderstatus des Donbass könnte der ukrainische Präsident scheitern.
Das vom ukrainischen Parlament verabschiedete Gesetz über einen Sonderstatus des Donbass hat in der Ukraine ein politisches Erdbeben ausgelöst. Der Inhalt und das Zustandekommen des Gesetzes werden in Kiew kontrovers durch alle politischen Lager diskutiert. Dabei zeichnet sich ab, dass das Gesetz in der beschlossenen Form womöglich nie umgesetzt wird.
Das Sonderstatus-Gesetz gewährt Teilen der Ostukraine ein großes Maß an Eigenständigkeit, sieht eigene Miliz, Sprache und Budgethoheit vor und stellt den Kämpfern der Separatisten ...