PRESSESTIMMEN

afp

Von afp

Fr, 22. Mai 2020

Pressestimmen

Spionage mit Maß

Die "Berliner Morgenpost" schreibt über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesnachrichtendienst (BND):
"Für Deutschlands Auslandsspione ist es ein harter Schlag. Mit einem Grundsatzurteil legen die Karlsruher Verfassungsrichter dem Bundesnachrichtendienst bei der Überwachung und Auswertung von Handy- und Internetdaten in aller Welt Fesseln an. (...) Die Politik muss bei der Neugestaltung des BND-Auftrags darauf achten, dass die deutschen Schlapphüte handlungsfähig bleiben. (...) Unterm Strich sollte für die BND-Zukunft (...) gelten: Maß und Mitte bei der Spionage."

Teuer erkauft

Die "Stuttgarter Zeitung"

kommentiert dasselbe Thema:

"Letztlich erweist sich die Existenz von Geheimdiensten als Paradoxon freiheitlicher Rechtsstaaten. Diese beruhen auf dem Prinzip der Öffentlichkeit, jene scheuen die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Auch im vorliegenden Fall werden ein größeres Maß an Transparenz und eine Verpflichtung auf rechtsstaatliche Praktiken mit potenziellen Sicherheitsrisiken erkauft."