PRESSESTIMMEN

afp

Von afp

Fr, 23. April 2021

Pressestimmen

Skandalöse Regelung

Die "Südwest-Presse" (Ulm) zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes:
"Die Ausgangssperre verdient ihren Namen nicht und kann angesichts der trotzdem bestehenden rechtlichen Bedenken eigentlich gestrichen werden. Und dass der Präsenzunterricht bis zur Inzidenz von 165 erlaubt bleibt und damit Schüler, ihre Eltern und ihre Lehrer weniger Schutz genießen sollen als andere Teile der Bevölkerung, ist, bei allem Verständnis für den Stellenwert von Bildung und Betreuung, schlicht skandalös. (...)"

Eher für Unbelehrbare

Die "Mitteldeutsche Zeitung" (Halle) zur Bundesnotbremse:
"Die Ausgangssperre ist ein scharfes Schwert, das der Staat da zieht, um vielleicht eine unbelehrbare Minderheit davon abzuhalten, in Parks dicht an dicht zu feiern oder das Ganze nach Hause zu verlagern und womöglich infiziert durch die Gegend zu ziehen. Kontaktbeschränkungen sind ein sicheres Mittel gegen die Ausbreitung von Corona, aber bei nächtlichen Ausgangssperren ist das nicht bewiesen. Womöglich kassiert das Bundesverfassungsgericht sie auch wieder."