Weimar

"Querdenker"-Protest mit weißen Rosen

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 04. Mai 2021 um 12:52 Uhr

Deutschland

"Querdenker" demonstrieren in Weimar gegen die Strafverfolgung eines coronakritischen Richters. Gegen den Familienrichter ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung.

Rund tausend Querdenker haben am Wochenende vor dem Weimarer Amtsgericht gegen ein Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar protestiert, der die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen wegen Kindeswohlgefährdung ausgesetzt hatte.

Die Versammlung war von der Stadt wegen drohender Gewalt verboten worden. Die Polizei löste die Versammlung nach einem Bericht des MDR auf. Vor dem Amtsgericht und vor anderen Gerichten in Thüringen legten die Querdenker weiße Rosen nieder. Auf Zetteln in Weimar stand "Lang lebe Sophie Scholl".

Familienrichter Dettmar hatte am 8. April auf Anregung einer Mutter für zwei Jungen und alle Mitschüler die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen ausgesetzt. Durch die Pflicht würden die Kinder "physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder oder Dritte gegenüberstehe." Sein Beschluss stützte sich auf drei Sachverständige, die laut Spiegel zur corona-skeptischen Initiative "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" gehören.

Die Weimarer Entscheidung wurde vor allem in den Kreisen der Querdenker gefeiert. Bundesweit wurden bei den Familiengerichten formularmäßig hunderte ähnliche Anträge auf Aussetzung der Maskenpflicht für Schüler eingereicht. Ein neues coronaskeptisches "Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte" (Krista) sprach von einem "Paukenschlag", der in "Maßstab und Vorbild für Richterinnen und Richter in ganz Deutschland" sein solle. Soweit ersichtlich gab es bisher nur einen weiteren einschlägigen Beschluss durch eine Familienrichterin im bayerischen Weilheim.

Das Verwaltungsgericht Weimar stellte kurz darauf in einer  anderen Sache klar, dass es nicht zur Kompetenz von Familienrichtern gehört, staatliche Pandemie-Maßnahmen zu kontrollieren. Der Beschluss Dettmars sei "offensichtlich rechtswidrig". Zahllose Familiengerichte in ganz Deutschland lehnten inzwischen die Kindeswohl-Anträge von maskenkritischen Eltern wegen Unzuständigkeit ab. Die zuständigen Verwaltungsgerichte bestätigten dagegen die Maskenpflicht an Schulen überwiegend. So entschied das Verwaltungsgericht Weimar Ende April, dass sie eine "geeignete und erforderliche" Maßnahme sei. Die Richter beriefen sich dabei unter anderem auf das Robert-Koch-Institut (RKI).

Gegen Richter Dettmar gingen elf Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung ein, die Staatsanwaltschaft Erfurt hat inzwischen ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den Richter eröffnet. In der vorigen Woche wurde das Dienstzimmer des Richters durchsucht, ebenso seine Privatwohnung. Auch wurde sein Mobiltelefon beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft begründete ihr Vorgehen mit Anhaltspunkten, dass der Richter "willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist".

Um die Unabhängigkeit der Gerichte zu schützen, liegen die Hürden für eine Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung sehr hoch. Ein Fehlurteil genügt nicht, vielmehr muss der Richter das Recht vorsätzlich falsch angewandt haben. Dettmar wird von dem renommierten Strafverteidiger Gerhard Strate vertreten. Auch gegen die Weilheimer Familienrichterin liegen Strafanzeigen vor. Hier ist die Staatsanwaltschaft noch bei Vorermittlungen.