Querdenker contra Justiz

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 04. Mai 2021

Müllheim

Aktion vor Amtsgericht.

Kritiker der Corona- und Impfpolitik aus der sogenannten Querdenker-Szene haben am 1. Mai auf der Treppe vor der Tür des Müllheimer Amtsgerichts mit dem Auslegen von Kerzen, Blumen und Spruchtafeln gegen das Vorgehen von Justizbehörden protestiert. Hintergrund ist die Entscheidung eines Weimarer Familienrichters, der Anfang April die Maskenpflicht für Schüler in der thüringischen Stadt ausgesetzt hat. In der Folge wurde diese Entscheidung vom Verwaltungsgericht Weimar als "offensichtlich rechtswidrig" eingestuft, unter anderem, weil ein Familiengericht nicht für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen zuständig ist. Gegen den Weimarer Richter läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung. In Querdenker-Kreisen wird der Weimarer Fall indes als ein Beleg für Behördenwillkür und die Unterdrückung kritischer Äußerungen zur Corona-Politik gesehen. Auch in Müllheim fühlte man sich vom Staat gegängelt. Die auf der Treppe zum Gerichtseingang ausgelegten Solidaritätsbekundungen seien von der Polizei schnell entsorgt worden – "ohne nachvollziehbare Begründungen", hieß es in einer Mitteilung an die BZ. Im "Normalfall" würden Gedenkstätten "dieser Art", wie etwa Unfallorte, doch in Ruhe gelassen. Die Polizei bestätigt die Räumung des Zugangs zum Gerichtsgebäude. Eine genauere Zahl der Teilnehmer an dieser Aktion konnte sie zunächst nicht nennen. Ähnliche Aktionen sollen auch an anderen Gerichtsstandorten in der Region, unter anderem in Staufen, stattgefunden haben.