Gemeinderäte verweigern das Gespräch

Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 17. Februar 2019

Auggen

Der Sonntag Rheintalbahn: Neues Gutachten beendet Streit um Lärmschutz – Schuster kündigt weiteres Treffen zu Auggen an.

Statt mit zwei Prognosen zur Verkehrsentwicklung kann die Bahn beim Rheintalbahnausbau zwischen Offenburg und Basel nun doch mit einer Prognose arbeiten. Über den Lärmschutz im Abschnitt Müllheim/Auggen wollen Bundestagsabgeordnete aus Südbaden weiter beraten.

"Der Zahlenstreit ist beendet", teilten Bundestagsabgeordnete aus Südbaden in einer gemeinsamen Pressemitteilung in dieser Woche mit. Damit geht ein monatelanger Streit um den Lärmschutz zwischen Bundestagsabgeordneten, Bürgerinitiativen und Bundesverkehrsministerium zu Ende.

Der Lärmschutz für den Bau der zusätzlichen Güterzuggleise orientierte sich ursprünglich an einer Prognose für das Jahr 2025. Dann aber gab es eine neue Prognose mit dem Zeithorizont 2030 und die ging von weniger Zügen und weniger Lärm aus – das hieß auch weniger Lärmschutz. Das war auch für die Bahn misslich, die nicht wusste, mit welchen Zahlen sie operieren sollte.

Schließlich sickerte aus dem Bundesverkehrsministerium durch, dass für beide Prognosen jeweils eine eigene Planung erstellt werden soll. Das hieß: doppelte Kosten und rund ein halbes Jahr Zeitverlust. Das Ministerium aber zierte sich, das zu bestätigen. Nun heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Abgeordneten, dass ein Gutachter die beiden Prognosen überprüft und festgestellt habe, dass es zwischen dem prognostizierten Verkehrsaufkommen doch keinen Unterschied gibt. "Nun können die Planungsarbeiten der Bahn endlich fortgesetzt werden", lassen sich gleich acht Bundestagsabgeordnete nach einem Termin im Bundesverkehrsministerium in der Mitteilung zitieren. Damit ist ein einheitlicher Lärmschutz von Offenburg bis Efringen-Kirchen garantiert.

Doch am 5,8 Kilometer langen Abschnitt zwischen Müllheim und Auggen gibt es noch etliche Fragezeichen, obwohl die Bahn Baurecht hat und davon seit Januar Gebrauch macht. So bereitet sie bei Hügelheim jetzt den Bau einer Eisenbahnüberführung vor und weist auf "intensive Arbeiten überwiegend in der Nacht" zur Herstellung einer Hilfsbrücke hin. Die Arbeiten dauern bis zum 11. März. Der Lärm könne auch über Distanzen von mehreren Kilometern gehört werden, teilt der Bauherr mit. Später soll bei Hügelheim ein sogenanntes Knotenbauwerk errichtet werden, auf dem die Güterzüge die heute bestehenden Gleise in Richtung Katzenbergtunnel bei Efringen-Kirchen queren können. Die Bürgerinitiativen BBM und MUT lehnen diesen Bau als zu "monströs" ab und fordern stattdessen, einen "Knoten" südlich von Auggen zu bauen. Dann ließen sich die neuen Güterbahngleise ab Buggingen in Tieflage weiterführen und es bräuchte weniger hohe Lärmschutzwände – das ist das Kernanliegen der BI. Deshalb fordern sie einen Baustopp, "bevor eine gravierende Fehlentwicklung ihren Lauf nimmt".

Der Streit hat mittlerweile wieder die Politik erreicht. Der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster teilt auf Anfrage mit, dass beim fraktionsübergreifenden Termin im Verkehrsministerium auch über Müllheim gesprochen wurde. In einer weiteren Sitzung soll nun gemeinsam mit der Bahn geklärt werden, wie man mit der Alternativplanung umgeht. Schuster betont, dass sich die Region wie in der Vergangenheit einig sein müsse. Im sogenannten Projektbeirat hatten sich Vertreter der Region, BI, von Bund, Land und der Bahn 2015 auf einen umfassenden und übergesetzlichen Lärmschutz auf der Ausbaustrecke verständigt – eine Tieflage im Abschnitt Müllheim/Auggen gehörte aber nicht dazu. Es stehen also schwierige Gespräche bevor, zumal die Bahn sagt, dass sie die Pläne der BI noch nicht einmal einsehen konnte – weshalb sie nicht sagen kann, ob die Alternativtrasse tatsächlich nicht teurer ist als die Antragtrasse der Bahn, wie die Initiativen behaupten.

Gemeinderäte halten an Tieflage fest

Auch ansonsten haperts an der Kommunikation zwischen BI und Bahn. So unterstellen die Kritiker der Bahn, "das gesetzlich vorgeschriebene Planergänzungsverfahren für den Lärm-Vollschutz" zu verzögern. Es geht darum, dass die Bahn sich mit den Kommunen abstimmen muss, wie hoch die Lärmschutzwände an bestimmten Stellen sein sollen. Das aber konnte sie bislang nicht tun, weil Müllheim und Auggen gegen die Bahnpläne klagten und die Gemeinderäte auch nach verlorenem Rechtsstreit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an der Tieflage festhalten, während die Bahn an den Bundestagsbeschluss gebunden ist. Erst nach den Gesprächen mit den beiden Gemeinden sei ein Planergänzungsverfahren möglich, erwidert die Bahn.

Bedenken, dass die bis zu 6,90 Meter hohen Lärmschutzwände nicht genehmigungsfähig sind, hat die Bahn im Gegensatz zu den BI nicht. Unterschiedliche Darstellungen gibt es auch bei den Kosten. Die BI sagen, die Kosten der Bahn hätten sich verdoppelt. Diese Behauptung entbehre jeder Grundlage, erwidert die Bahn: Hier würden Zahlen miteinander verglichen, die nicht vergleichbar seien.