Karlsruhe stärkt Pressearchive

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 31. Juli 2020

Computer & Medien

Verfassungsgericht: Keine erweiterte Löschpflicht.

Das Bundesverfassungsgericht bewahrt Online-Pressearchive vor weitgehenden Löschpflichten. Auch Artikel, die Verdachtsberichterstattung enthalten, können dauerhaft in Archiven zugänglich bleiben. Im konkreten Fall ging es um einen Berater, der Siemens beim Eintritt in neue Märkte unterstützte. Die Europa-Ausgabe einer US-Zeitung berichtete 2007 über den Verdacht, dass er dabei auch Bestechungsgelder verteilte. Der Mann klagte auf Entfernung des Berichts aus dem Online-Archiv des Mediums, was Hamburger Gerichte ablehnten. Auch beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte er nun keinen Erfolg.

Die Verfassungsrichter erinnerten zwar an ihre Grundsatzentscheidung von Dezember 2019, wonach das "Recht auf Vergessenwerden" nicht nur für Suchmaschinen wie Google, sondern auch für Online-Pressearchive gelte. Dabei sei dieses Recht aber immer mit der Pressefreiheit abzuwägen. Im konkreten Fall entschied das BVerfG, dass bei Verdachts-Berichterstattung kein automatischer Anspruch auf Löschung entsteht, wenn der Verdacht später nicht zu einer Verurteilung führt. Vielmehr komme es grundsätzlich darauf an, ob die Berichterstattung ursprünglich erlaubt war. Die Richter verwiesen dabei auf die hohen Ansprüche an eine Verdachtsberichterstattung. Es müsse um Vorwürfe von erheblichem Gewicht gehen, der Betroffene müsse Stellung nehmen können und das Medium dürfe ihn nicht vorverurteilen.

Nur ausnahmsweise können Betroffene einen "klarstellenden Nachtrag" im Online-Archiv verlangen, etwa bei einem Freispruch. Es genüge aber nicht, dass (wie im Fall des Unternehmensberaters) kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dies könne viele Gründe haben und sei kein Unschuldsnachweis.