Rundfunk

Reformdruck für die öffentlich-rechtlichen Sender

dpa

Von dpa

Sa, 02. Januar 2021 um 10:32 Uhr

Computer & Medien

In vielen europäischen Ländern werden Debatten um die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme geführt. Beispiele zum gebührenfinanzierten Rundfunk im europäischen Ausland.

In Deutschland ist der Rundfunkbeitrag zum Zankapfel der Politik geworden. Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 für ganz Deutschland. Es bleibt vorerst bei 17,50 Euro. In vielen europäischen Ländern werden Debatten um die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme geführt. Hier einige Beispiele.

Schweiz:
Nach langen Diskussionen und einer Volksabstimmung 2018, bei der sich 71,6 Prozent der Schweizer gegen die Abschaffung ausgesprochen hatte, sinkt der Rundfunkbeitrag für Privathaushalte und Unternehmen zum neuen Jahr. Statt 365 Franken im Jahr zahlen Privathaushalte künftig 335 Franken (310 Euro).

Die Schweizer Regierung rechtfertigt die im Vergleich zu anderen Ländern hohen Beiträge damit, dass Programme in vier Landessprachen produziert werden müssen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein Rundfunkveranstalter mit öffentlichem Auftrag.

Die Senkung sei nun möglich, weil die Zahl der gebührenpflichtigen Haushalte stärker gestiegen sei und sich weniger Haushalte von der Abgabe befreien ließen als gedacht, begründete die Regierung die Entscheidung bereits im April. Sie hatte den Beitrag 2019 auf eine geräteunabhängige Abgabe umgestellt.

Österreich:
Je nach Bundesland fallen für das Angebot des öffentlichen-rechtlichen ORF rund 21 bis 27 Euro monatlich an. Von den etwa 922 Millionen Euro an jährlichem Gebührenaufkommen erhielt der ORF 2019 allerdings nur 643 Millionen Euro als Programmentgelt. Der Rest landete in den Kassen von Bund und Ländern und wurde unter anderem zur Kulturförderung genutzt. Damit blieben dem ORF nach eigener Rechnung 17,21 Euro im Monat. Der vom ORF-Stiftungsrat festzulegende Beitrag, der von der Regulierungsbehörde überprüft wird, wurde unter Sparauflagen zuletzt 2016 erhöht – und zwar um 6,5 Prozent.

Italien:
Wer einen Stromanschluss braucht, der hat vermutlich auch einen Fernseher. Das hat sich die italienische Regierung vor rund fünf Jahren bei ihrer Umstellung des Rundfunkbeitrags gedacht. Die Canone bezahlen die Menschen in Italien nämlich in der Regel je Haushalt über ihre Stromrechnung – jährlich 90 Euro.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Rai – Radiotelevisione Italiana – ist nicht in Rundfunkanstalten der einzelnen Regionen unterteilt. Die Kanäle konzentrieren sich eher auf ein Thema. So gibt es einen reinen Sport-, Nachrichten- und Film-Kanal.

Frankreich:
Rundfunkgebühren fallen für Geräte an, mit denen TV-Programme empfangen werden, das Ganze wird einmal im Jahr zusammen mit der Wohnsteuer berechnet. Aktuell sind es 138 Euro pro Steuerhaushalt. Die Gebühr dient France Télévisions und Radio France als Haupteinnahmequelle. Die Gebühr wird immer wieder in Frage gestellt. Da die Wohnsteuer in den kommenden Jahren in Frankreich abgeschafft werden soll, wird auch eine Reform der Rundfunkgebühr notwendig.


Großbritannien:
Zum Rundfunk mit am Gemeinwohl orientierten Programmauftrag gehören neben der BBC die Sender Channel 4, Channel 5 und S4C. Beitragsfinanziert sind nur die BBC, der BBC-World Service und der an Walisisch-Sprecher gerichtete Sender S4C. Der Jahresbeitrag in Großbritannien lag für 2020 bei umgerechnet knapp 174 Euro. Premierminister Johnson sprach immer wieder öffentlich über eine zumindest teilweise Abschaffung der Rundfunkbeiträge. Die Regierung brachte ein Abo-Modell ins Spiel, das für die BBC verheerend wäre. Seit 2010 leidet die Anstalt unter rigiden Sparmaßnahmen der Regierungen.