Corona-Hilfen

Rückzahlung zu Lasten deutscher Steuerzahler

Bernt Nordalm

Von Bernt Nordalm (Endingen)

Fr, 30. April 2021

Leserbriefe

Zu: "Finanzminister Scholz ist zuversichtlich", Agenturbeitrag (Wirtschaft, 17. April)

Gegen die Corona-Aufbauhilfen ist, abgesehen von der Höhe, im Prinzip nichts einzuwenden, wenn nur die Rückzahlungsbedingungen nicht einseitig zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gingen.

Vor der Euro-Einführung wurde von allen Politikern gebetsmühlenartig immer wieder ein Transfer von deutschen Steuermitteln zu anderen EU-Staaten kategorisch ausgeschlossen. Genau dies soll jetzt bei den Corona-Aufbauhilfen praktiziert werden. Wenn nun Finanzminister Scholz (SPD) zuversichtlich ist, dass die eingereichte Klage gegen die Corona-Aufbauhilfen und damit gegen diesen unerlaubten Transfer nicht erfolgreich sein wird, da ihn Erfahrungen mit vergleichbaren Klagen zuversichtlich stimmen würden, könnte er leider Recht behalten. Entweder wird unser oberstes Gericht die Sache für rechtens erklären oder die Klage an den Europäischen Gerichtshof weiterreichen, was auf das Gleiche hinauslaufen dürfte. Bernt Nordalm, Endingen