Krieg

Ruf nach Asyl für russische Deserteure nach Teilmobilmachung

kna, dpa, bz

Von kna, dpa & BZ-Redaktion

Do, 22. September 2022 um 20:28 Uhr

Ausland

Deutschland will russische Kriegsdienstverweigerer unterstützen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl stellt jedoch fest: Der Weg in die EU ist ist den Deserteuren versperrt.

Die Teilmobilmachung in Russland hat eine Debatte über die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren ausgelöst. Deserteure, denen schwere Repressionen drohen, sollen "im Regelfall" internationalen Schutz in Deutschland erhalten, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Wer sich dem russischen Regime entgegenstelle und daher "in größte Gefahr" gerate, könne Asyl wegen politischer Verfolgung beantragen. Pro Asyl forderte, rasch praktische Möglichkeiten für russische Kriegsverweigerer zu schaffen, um in die EU gelangen zu können.

Die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zum politischen Asyl für Russen sei bereits angepasst worden, erklärte Faeser in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge. Schon seit Monaten nehme Deutschland russische Regimekritiker auf, die verfolgt und bedroht würden. Die immer brutalere Aggression Russlands gegen die Ukraine werde von immer stärkerer Repression insbesondere gegen die Presse, gegen Menschenrechtler und Oppositionelle begleitet.

Nach Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten zeichnet sich eine Fluchtbewegung von Wehrpflichtigen ab. Flüge ins Ausland waren schnell ausgebucht. Das Nachbarland Finnland meldete mehr Autoverkehr an der gemeinsamen Grenze. "Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen", schrieb Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Appelle zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer sind laut Pro Asyl aber ohne Substanz, solange es für die Betroffenen keine Möglichkeit zur Einreise in die EU gibt. "Wenn man ihnen Schutz gewähren will, muss man ein Verfahren etablieren, wie diese Menschen die europäischen Außengrenzen übertreten können", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Ein gangbarer Weg wäre die Erteilung humanitärer Visa an von der Teilmobilmachung betroffene Russen, denen die Ausreise in Länder wie Georgien oder die Türkei gelungen sei. Er warb auch für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Belarus.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt forderte in der Rheinischen Post, "dass Kommission und Rat der EU sich zügig auf praktikable Aufnahmelösungen verständigen". Wer aus Russland fliehe, um nicht in einen völkerrechtswidrigen Krieg gezwungen zu werden, habe einen berechtigten Grund für Schutz in der EU. Zudem hätten viele "eine gute Ausbildung und deshalb sicher auch eine Perspektive auf den EU-Arbeitsmärkten". Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, man arbeite gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an einer Lösung.

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