Sägen am Parlamentsvorbehalt

Dietmar Ostermann

Von Dietmar Ostermann

Do, 31. Oktober 2013

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Die Union will die Bundestagsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschneiden, weil die bei EU und Nato für Ärger sorgen.

Die Nachricht ging in der Meldungsflut der Berliner Koalitionsverhandlungen fast unter: Die Union wolle, berichtete der Spiegel aus der Gesprächsrunde über Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Im Klartext: Eine künftige Bundesregierung soll deutsche Soldaten auch ohne Zustimmung des Parlaments in bestimmte bewaffnete Einsätze schicken dürfen. Dem Bundestag bliebe dann nur ein "Rückholrecht" – er könnte den Abbruch der Mission erzwingen. Für die SPD soll Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Vorstoß zurückgewiesen haben. Seine Partei sehe keinen Anlass für eine Gesetzesänderung. Beendet ist die Debatte damit freilich ...

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