Scheuer für mehr Milde bei Tempoverstößen r

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Von dpa

Sa, 16. Mai 2020

Panorama

Minister will keine Fahrverbote.

BERLIN (dpa). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will gerade erst verschärfte Regeln zu Fahrverboten für Raser angesichts von Protesten wieder kippen. Der CSU-Politiker nannte eine seit Ende April geltende Bestimmung am Freitag "unverhältnismäßig". Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt. Scheuer will den Ländern nun vorschlagen, das Fahrverbot zu streichen – dafür soll das Bußgeld von 80 Euro auf 100 Euro steigen. Der Bundesrat müsste einer erneuten Änderung zustimmen.

Dass die Bundesregierung neue Vorschriften keine drei Wochen nach dem Inkrafttreten selbst wieder infrage stellt, ist ausgesprochen ungewöhnlich. Dazu kam es, weil Scheuer in einer Zwickmühle steckte. Der Bundesrat brachte eine Reihe von Regel-Verschärfungen in eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hinein, mit der Scheuer eigentlich vor allem auf attraktivere Bedingungen für Radler zielte. Darunter war auch das neue Fahrverbot für Raser. Der Minister setzte die geänderte Verordnung dennoch zum 28. April in Kraft – die Alternative wäre gewesen, sie komplett zurückzuziehen.

Unfallforscher sieht
"fatales Signal"

Der Vorstoß für eine Änderung der Änderung löste bei einigen Experten Kritik aus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte: "Überhöhte Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande." Bei Tempo 70 statt 50 innerorts verdopple sich zum Beispiel die Länge des Bremsweges. Der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann, warf Scheuer vor, er wolle vor der Lobby der "Hardcore-Automobilisten" kuschen. "Wer sich an die StVO hält, hat auch nichts zu befürchten." Das Signal, es handele sich um ein Kavaliersdelikt, sei fatal. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) warnte: "Es muss endlich Schluss damit sein, dass der Staat die Verfehlungen von Autofahrenden milde lächelnd durchwinkt."

Scheuer selbst verwies darauf, dass die neuen Regeln für Aufregung bei Autofahrern sorgten. Eine Petition mit dem Titel "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen" hat unterdessen mehr als 140 000 Unterzeichner gefunden. Unterstützung für den Minister kam vom Autoclub ADAC: "Insbesondere die Geschwindigkeitsverstöße werden unverhältnismäßig hart bestraft", sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.