Zischup-Frühjahr 2018

Ältere Diesel bald wertlos?

Paul Bonengel, Klasse 8b, Goethe-Gymnasium (Freiburg)
Mo, 02. Juli 2018, 00:00 Uhr
Schülertexte

Im Februar urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass mit Stickoxiden besonders belastete Städte ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge aussprechen dürfen.

Die Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe e.V. hatte im Jahr 2015 bereits erfolgreich bei den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Düsseldorf wegen zu hoher Luftverschmutzung geklagt. Grundlage dafür bildet das 2008 gefällte Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, das allen EU-Bürgern ein Recht auf "saubere Luft" zusprach. Beide Landesregierungen legten jedoch Revision ein. Das jetzt gefällte Urteil gilt als bundesweiter Wegweiser. Insgesamt 37 von 91 Städten überschreiten laut Umweltbundesamt den Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft sicher.

Allerdings gibt es Ausnahmegenehmigungen für Fahrverbote in ausgewiesenen Umweltzonen, wie zum Beispiel für Handwerker, die aufgrund ihres Berufes auf ihr Automobil angewiesen sind. Zudem soll es ein abgestuftes Vorgehen geben. Erst könnte älteren Dieselfahrzeugen, bis zur Abgasnorm Euro vier, die Einfahrt in die Umweltzone versagt werden. Autos mit der Euro-Norm fünf dürfen nicht vor September 2019 mit Fahrverboten belegt werden. Laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" könnte später ein mögliches Fahrverbot auch auf Wagen der Schadstoffklasse sechs ausgedehnt werden. Grund für diese Annahme sind Abgaswerte, die laut ADAC und Kraftfahrtbundesamt bei dieser Klasse im Vergleich zu älteren Dieselfahrzeugen schlechter ausfallen.

Wie soll jedoch die Einhaltung der Fahrverbote überprüft werden? Ein Vorschlag ist die Einführung einer "blauen Plakette". Diese würde Kontrollen erleichtern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist ein Befürworter dieser Plakette, da man "kommunale Flickenteppiche vermeiden" müsse. Die Bundesregierung ist bisher jedoch gegen die Einführung einer blauen Plakette. Auch der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt sie ab. Sie sei "nichts anderes als eine kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern". Die Mehrheit der Dieselbesitzer müssten sich dann entweder ein neues Auto kaufen oder ihren Wagen nachrüsten lassen.

Viele halten die Autoindustrie für den eigentlichen Verursacher dieses Problems. Immerhin wurden die Dieselfahrzeuge unter Vorspiegelung niedrigerer Abgaswerte angepriesen. Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion twitterte: "Die Hersteller sind jetzt in der Pflicht". Denkbar sind kostenlose Nachrüstungen von Hardware, welche die Automobilindustrie jedoch ablehnt. Sie verweisen auf Software-Updates, die den Stickoxidausstoß senken.

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