Schwache Bremswirkung
Keine Neuverschuldung mehr – das funktioniert nur, wenn auch die Wähler es verlangen
Minute für Minute gibt allein der Bund 76 000 Euro nur für Zinszahlungen aus. Insgesamt ist die öffentliche Hand demnächst mit 1700 Milliarden Euro verschuldet. Beide Zahlen beweisen, wie erfolglos die bestehenden Schuldenbremsen waren. Und noch ist offen, ob die geplante neue Bremse verfassungskonform ist und wirksam sein kann.
Er hat ein trauriges Schicksal erlebt, der Artikel 115 des Grundgesetzes. Er war Ende der sechziger Jahre von der ersten Großen Koalition eingeführt worden und besagt, dass der Bund nicht ...