Die Pandemie trifft Schwanau

Ulrike Derndinger

Von Ulrike Derndinger

Sa, 23. Mai 2020

Schwanau

Die Gemeinde muss sparen, weil Gewerbesteuern ausbleiben und sie eine hohe Summe zurückerstatten muss.

. Die Gemeinde muss Investitionen und Projekte verschieben. Grund dafür sind einbrechende Gewerbesteuern durch die Corona-Krise, verschärft von einer millionenschweren Rückerstattung an eine Firma. Über den Nachtragshaushalt berät der Gemeinderat am Montag in der Rheinauenhalle Ottenheim.

"Auch der Schwanauer Haushalt bleibt leider nicht von den Auswirkungen der Pandemie verschont", heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Statt der erwarteten sechs Millionen Euro an Gewerbesteuern rechnet die Gemeinde in diesem Jahr nur noch mit 4,1 Millionen. Die Vorauszahlungen der Gewerbebetriebe für das erste Quartal seien zwar noch wie angenommen aufs Konto der Gemeinde eingegangen. Vermehrt seien nun aber Anpassungen beim Finanzamt beantragt worden. Daraus hat die Gemeinde das Minus von 1,9 Millionen errechnet. Wegen einer Rückzahlung an eine Firma über 1,4 Millionen im kommenden Jahr rechnet die Gemeinde 2021 mit nur 2,7 Millionen Euro statt mit 5 Millionen Euro.

Ein Löschfahrzeug gibt es erst kommendes Jahr

Aufs Jahr 2021 geschoben werden soll der Kauf eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr (280 000 Euro). In weitere Ferne könnten auch Sanierung und Umbau der Ludwig-Frank-Grundschule in Nonnenweier rücken. Statt 200 000 Euro sind für dieses Jahr nur 20 000 Euro eingeplant, für 2021 nur 180 000 statt 800 000 Euro. Auch die Bärbel-von-Ottenheim-Schule muss um ein Jahr zurückstecken. Für die Schulhofsanierung sollen, wenn der Gemeinderat am Montag sich nicht anders ausspricht, in diesem Jahr sollen nur 15 000 Euro statt 125 000 Euro eingeplant werden. Die Kosten für das Landessanierungsprogamm, in das Nonnenweier inzwischen aufgenommen wurde, schiebt die Gemeinde ebenfalls in kommende Jahr (420 000 Euro für Umbauten in der Ortsmitte, bei Zuschüssen von 210 000 Euro). Flankierend dazu entscheidet der Gemeinderat über den Beginn der Untersuchungen in seiner Sitzung am Montag. Die Verwaltung soll ermächtigt werden, einen Vertrag mit der Stadtentwicklungsgesellschaft STEG abzuschließen. Auf 2021 verschoben werden zudem kleinere Projekte. Dazu zählen Spielplätze oder die Sanierung der Feuchteschäden in der Schulküche der Bärbel-von-Ottenheim-Schule. Statt 50 000 Euro werden 30 000 Euro eingeplant.

Auf der Tagesordnung stehen zudem die Beendigung der freiwilligen Bezuschussung zur Milchleistungsprüfung sowie die Änderung der Bebauungspläne Sportgebiet Muhrschollen in Ottenheim und Rheingarten in Nonnenweier. Auf der Agenda stehen außerdem: Eine Änderung der Friedhofsordnung zum Thema Urnengräber am Baum; die Erweiterung der Erdaushubdeponie um einen Wertstoffhof, der Neubau einer Linksabbiegespur an der L104 zwischen Nonnenweier und Wittenweier im Rahmen der Erschließung des Gewerbegebiets Nonnenweier; ein Bericht über den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und den Anbau einer Krippengruppe an den evangelischen Kindergarten Allmannsweier und eine Auftragsvergabe zur Sanierung der Straßenbeleuchtung.

Gemeinderat am Montag, 25. Mai, 19.30 Uhr, Rheinauenhalle, Ottenheim