Ortsteil macht keine neuen Fässer auf

Reiner Beschorner

Von Reiner Beschorner

Di, 25. Juni 2019

Schwanau

Bei den Mittelanforderungen von Nonnenweier für den Etat 2020 haben alte Aufgaben Priorität.

SCHWANAU-NONNENWEIER (rb). Der Ortschaftsrat Nonnenweier hat sich dem Vorschlag von Ortsvorsteherin Dagmar Frenk angeschlossen, bei den Mittelanforderungen an den Gemeindehaushalt 2020 keine "neuen Fässer aufzumachen", solange die begonnenen oder noch ausstehenden Vorhaben nicht abgehakt sind.

Ganz oben auf der Vorschlagsliste stehen so Umbau und Sanierung des Rathauses (240 000 Euro) und der Neubau des gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Abteilungen Nonnenweier und Wittenweier (500 000 Euro). Ein weiterer dicker Brocken stellt die – zeitlich noch nicht absehbare – Sanierung der Ortsmitte dar, dennoch sollen hierfür 420 000 Euro im Haushalt eingestellt werden.

Für die Erschließungsplanung des Baugebiets Ziegelgarten sollen 60 000 Euro beantragt werden und jeweils 20 000 Euro für das Umsetzen des Gemeindeentwicklungskonzepts, die Überplanung und Neuanlage von Grabfeldern auf dem Friedhof sowie die Ersatzpflanzung von Schattenbäumen auf dem Gelände des Oberau-Kindergartens.

Mit 600 000 Euro für den Endausbau der Mittleren Oberaustraße und 60 000 Euro für die Sanierung des Schleifwegs konnte sich Andreas Biegert (Freie Wähler) nicht anfreunden. Er erinnerte an das in Vorbereitung befindende Gemeindestraßen-Sanierungs-Management, das nach Abschluss der Bestandsbeurteilung eine Prioritätenliste erstellen wird.

Weil das Schulentwicklungskonzept infolge der lediglich kommissarisch tätigen Schulleitung auf Eis liegt, wird auf das Bereitstellen von Haushaltsmitteln für den Um-/Neubau der Ludwig-Frank-Grundschule verzichtet. "Die Stelle ist zwar ausgeschrieben, aber derzeit noch nicht besetzt, und ohne Schulleitung macht eine Umsetzung des Konzepts keinen Sinn", unterstützte die Ortsvorsteherin die Begründung der Gemeindeverwaltung.

Auch für die weitere Erschließung des Gewerbegebiets von Nonnenweier sollen im Haushalt 2020 nach aktuellem Stand keine Mittel angefordert werden; diese soll im Zuge des Feuerwehrhaus-Neubaus fortgeführt werden, erläuterte Dagmar Frenk. Die Begründung für das Fehlen einer Mittelanforderung für sozialen Wohnungsbau beim Neubau des ehemaligen "braunen Hauses" lieferte Martina Stahl: "Das Projekt soll eventuell durch einen Investor umgesetzt werden, das wurde von Bürgermeister Wolfgang Brucker zur Chefsache erklärt", so die Leiterin der Bauverwaltung.