Seelbach verschafft sich ein Vorkaufsrecht beim Pflegeheim St. Hildegard

Die gemeinsame Pressemitteilung der Rathäuser Seelbach und Schuttertal erreichte die BZ-Redakion am Freitagmittag überraschend. Darin heißt es, die Gemeinde Seelbach wolle zur Gemeinderatssitzung am Montag, 30. Juni, drei wichtige Beschlüsse auf den Weg bringen. Ziel sei es, die planungsrechtliche Grundlage zu schaffen, um die Nutzung des betroffenen Grundstücks im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sichern – "nicht nur für Seelbach, sondern für die ganze Region".

In dem Papier weisen die Gemeindeverwaltungen mögliche Kritik am Vorgehen der Gemeinde Seelbach bereits präventiv zurück. "Es ist denkbar, dass dem Vorgehen seitens des Caritasverbands kritisch begegnet wird", heißt es. Die Caritas könnte etwa behaupten, die Gemeinde hätte ihre Schritte nicht ausreichend abgestimmt. "Diesem Eindruck möchten die Bürgermeister entschieden entgegentreten: Die eingeleiteten Maßnahmen sind Ausdruck verantwortungsvollen kommunalen Handelns und das Ergebnis einer sorgsamen rechtlichen Prüfung. Sie stehen ausdrücklich nicht im Widerspruch zum weiterhin bestehenden Wunsch, gemeinsam mit allen Beteiligten, insbesondere der Caritas, tragfähige Lösungen zu entwickeln", so die Mitteilung.

Am Montag soll der Gemeinderat in Seelbach drei Beschlüsse fassen. Zunächst soll ein Bebauungsplan "Pflegezentrum" im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. "Damit wird die planungsrechtliche Voraussetzung geschaffen, um den künftigen Charakter der Nutzung gezielt zu steuern", heißt es in der Pressemitteilung. Im Zentrum stehe die Sicherung pflegenaher, sozialer oder medizinischer Nutzungen. Dann solle eine Veränderungssperre für das Plangebiet erlassen werden, damit während des Bebauungsplanverfahrens von Dritten keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden können. Die Veränderungssperre verhindere für zwei Jahre – mit der Option auf Verlängerung – genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen.

Schließlich will sich die Gemeinde Seelbach ein besonderes Vorkaufsrecht für das Pflegeheim-Gelände einräumen. "Im Falle eines Verkaufs des Grundstücks könnte die Gemeinde innerhalb des festgelegten Gebiets selbst als Käuferin auftreten", heißt es und weiter: "Damit wird der Gemeinde ein starkes Instrument an die Hand gegeben, um im Bedarfsfall Einfluss auf künftige Eigentümerstrukturen zu nehmen."

Beschlüsse sind nur ein erster Schritt

Bürgermeister Michael Moser wird so zitiert: "Die Gemeinde Seelbach ist sich bei diesem wichtigen Thema der immensen Verantwortung bewusst. Die Vorbereitung dieser Beschlüsse war daher mit viel juristischer Sorgfalt verbunden. Wir möchten sicherstellen, dass dieses Grundstück auch in Zukunft dem dient, was es in unserer Gemeinde über Jahrzehnte war und wofür es in den 1990er-Jahren gebaut und eröffnet wurde: ein Ort der Pflege und Menschlichkeit. Wir sind fest entschlossen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen."

Laut Pressemitteilung seien mit den geplanten Beschlüssen die kommunalen Einflussmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Sie seien ein erster, entschlossener und gemeinsam abgestimmter Schritt. "Diese Maßnahmen sind keineswegs eine Garantie für den Erhalt des Pflegeheims, aber sie stärken unsere Position erheblich", so Moser weiter. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um ein Angebot für Pflege und Betreuung in unserer Region zu erhalten, und wir tun es gemeinsam."

In der Pressemitteilung wird mehrfach das gemeinschaftliche und eng verzahnte Vorgehen von Seelbach und Schuttertal betont. Die Seelbacher Gemeindeverwaltung habe die Beschlüsse vorbereitet "und dabei von Beginn an großen Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Schuttertal gelegt", ist zu lesen. Bereits frühzeitig sei Bürgermeister Matthias Litterst eingebunden worden. "In einem offenen, vertrauensvollen und durchweg konstruktiven Dialog wurden politische und rechtliche Optionen gemeinsam bewertet und erste Maßnahmen abgestimmt", heißt es in der Mitteilung. Der Schulterschluss zwischen Seelbach und Schuttertal zeige, dass vor allem im Tal gemeinsam gehandelt werden muss. Bürgermeister Michael Moser würdigt die interkommunale Zusammenarbeit: "Ich danke der Gemeinde Schuttertal und Bürgermeister Matthias Litterst für die sehr enge Zusammenarbeit. Es ist einfach großartig wie die Verwaltungen auch auf Fachebene zusammenarbeiten". Bürgermeister Matthias Litterst lobt ebenfalls die bilaterale Zusammenarbeit. "Wir stehen fest an der Seite unserer Nachbargemeinde."