Seelbach verschafft sich Einfluss beim von Schließung bedrohten Pflegeheim St. Hildegard

Die gemeinsame Pressemitteilung der Rathäuser Seelbach und Schuttertal schlug am Freitagmittag überraschend auf. Sie nimmt Bezug auf die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am Montag, 30. Juni, in Seelbach. Drei wichtige Beschlüsse sollen dann auf den Weg gebracht werden: Es sollen ein Bebauungsplan "Pflegeheim", eine Veränderungssperre und ein Vorkaufsrecht beschlossen werden. Laut Beschlussvorlage ist das Ziel der Beschlüsse "die Sicherung des Standorts des bestehenden Pflegeheims, die Stärkung der wohnortnahen pflegerischen Versorgung in Seelbach und im Schuttertal, sowie die Bewahrung sozialer Strukturen und die Vermeidung des Verlustes lebenslanger Heimat für pflegebedürftige Menschen".

Dieses planungsrechtliche Vorgehen sei mit der Caritas zuvor nicht abgestimmt gewesen, sagt Seelbachs Bürgermeister Michael Moser auf BZ-Nachfrage. "So etwas bereitet man im Hintergrund vor", sagte Moser. "Es gab aus unserer Sicht auch keinerlei Abstimmungsbedarf mit dem Caritasverband." Zudem seien Verantwortliche im Urlaub gewesen. Er, Moser, sehe das Verhältnis zwischen Verwaltung und Caritasverband durch den Schritt nicht verändert. Moser ergänzte: "Die meisten Gemeinden in unserer Situation hätten so gehandelt." In der Pressemitteilung heißt es mit Blick auf eine mögliche Kritik der Caritas an der Gemeinde aufgrund mangelnder Absprache, die eingeleiteten Maßnahmen seien Ausdruck verantwortungsvollen kommunalen Handelns und das Ergebnis einer sorgsamen rechtlichen Prüfung. "Sie stehen ausdrücklich nicht im Widerspruch zum weiterhin bestehenden Wunsch, gemeinsam mit allen Beteiligten, insbesondere der Caritas, tragfähige Lösungen zu entwickeln", so die Mitteilung.

Nach wie vor stehen Gemeindeverwaltung und Caritasverband im Austausch und für Seelbach bleibe die Caritas als Heimbetreiberin auch für künftige Modelle erste Ansprechpartnerin. Nach schwieriger Terminabstimmung stehe nun auch ein Gesprächstermin: Es ist der 18. Juli. Dann wollen Rathausvertreter und Vertreter der Caritas das weitere Vorgehen und mögliche Optionen für die Zukunft besprechen.

Auf BZ-Nachfrage gibt Bürgermeister Moser eine weitere neue Entwicklung preis: Demnach gibt es bereits mehrere Interessenten für den Betrieb eines Pflegeheims in Seelbach. Moser: "Das Interesse ist größer als wir erwartet haben. Es ist jedenfalls nicht so, wie es immer heißt: Das will eh niemand machen. Davon kann keine Rede sein."

Am Montag soll der Gemeinderat in Seelbach drei Beschlüsse fassen. Zunächst soll ein Bebauungsplan "Pflegezentrum" im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. "Damit wird die planungsrechtliche Voraussetzung geschaffen, um den künftigen Charakter der Nutzung gezielt zu steuern", heißt es in der Pressemitteilung. Im Zentrum stehe die Sicherung pflegenaher, sozialer oder medizinischer Nutzungen. Nach dem bisher noch gültigen Bebauungsplan "Seniorenzentrum" wäre auf dem Grundstück laut Beschlussvorlage auch einfacher Wohnraum zulässig gewesen. Dann solle eine Veränderungssperre für das Plangebiet erlassen werden, damit während des Bebauungsplanverfahrens von Dritten keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden können. Die Veränderungssperre verhindere für zwei Jahre – mit der Option auf Verlängerung – genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen. Schließlich will sich die Gemeinde Seelbach ein besonderes Vorkaufsrecht für das Pflegeheim-Gelände einräumen. "So könnte Seelbach einen geeigneten (neuen) Betreiber des Pflegeheims suchen und diesem das Grundstück bzw. Gebäude in geeigneter rechtlicher Form sowie mit der Verpflichtung zum Betrieb des Pflegeheims überlassen", steht in der Beschlussvorlage. Man sei fest entschlossen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen.

Beschlüsse sind nur ein erster Schritt

Laut Pressemitteilung seien mit den geplanten Beschlüssen die kommunalen Einflussmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. "Diese Maßnahmen sind keineswegs eine Garantie für den Erhalt des Pflegeheims, aber sie stärken unsere Position erheblich", so Moser weiter. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um ein Angebot für Pflege und Betreuung in unserer Region zu erhalten, und wir tun es gemeinsam."

Konfrontiert mit der neuen Entwicklung wollte sich Mirko Poetzsch, Vorstand des Lahrer Caritasverbands Lahr, gegenüber der BZ nicht konkret einlassen. Er verwies auf das Gespräch im Juli mit den beiden Bürgermeistern Litterst und Moser. "Mit beiden werden wir die Handlungsmöglichkeiten offen besprechen", schrieb Poetzsch.