Sind Arbeitnehmer ausreichend im Bundestag repräsentiert?

Werner Gärtner

Von Werner Gärtner (Offenburg)

Mi, 21. April 2021

Leserbriefe

Der Satz "Die Pandemie hat mit einem Schlag politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und technische Defizite aufgedeckt..." kennzeichnet die Situation. Welche Defizite das sind, wäre zu benennen. Was den Umgang mit den Pandemie- Herausforderungen betrifft, ist es das Fehlen eines nach klaren Regeln durchgriffsberechtigten Krisenstabes aus Experten und Politikern. Vieles hat bisher auf der Ebene der Kommunen und Kreise funktioniert. Die Strukturen darüber bis zu den Ministerien der Länder und denen des Bundes haben sich jedoch in dieser Krisensituation als wenig effektiv gezeigt.

Doch wie wäre die erwähnte Disruption, die schleichende Veränderung zum Schlechten, zu ändern? Diese Frage betrifft viele Bereiche unserer Gesellschaft. Auch die zunehmend zur Irrationalität oder unkultiviertem Verhalten neigenden Gruppierungen, die auch durch manche Programm-Genres des öffentlich-rechtlichen Fernsehens unterstützt werden. Was jedoch die staatlichen Strukturen angeht: Von innen heraus werden sie sich kaum ändern. Das können nur Regierung und Parlament. Doch sind die dazu gewillt?

Etwa 29 Prozent der Abgeordneten im Bundestag kommen aus dem öffentlichen Dienst. 24 Prozent sind Beamte. Damit ist der öffentliche Dienst deutlich überrepräsentiert. 16 Prozent der Abgeordneten sind Juristen. Sind jedoch die Arbeitnehmer aus der Industrie, die mit den Unternehmen den technologischen Wandel aus Konkurrenzgründen vollziehen müssen und ihm direkt ausgesetzt sind, entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil repräsentiert? Mitnichten! Welche Interessen vertritt dieses ständeartige Parlament letztlich? Die Änderungen in den staatlichen Strukturen werden wohl in erster Linie aus einer anderen Richtung kommen. Die "digitale Revolution", bei der Algorithmen und künstliche Intelligenz Abläufe beeinflussen und verändern, wird nicht nur in der Industrie so manches auf den Prüfstand stellen. Ist das Orakeln? Ich denke: nein.Werner Gärtner, Offenburg