Spaniens Politik versinkt im Schwarzgeld-Sumpf

Martin Dahms

Von Martin Dahms

Fr, 01. Februar 2013

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Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt / Er soll jahrelang illegal Gelder angenommen haben.

Als Spaniens konservative Volkspartei (PP) noch die harten Oppositionsbänke drückte, billigte sie sich hin und wieder eine gewisse Narrenfreiheit zu: Spanien entwickle sich zum Polizeistaat; niemals in 30 Jahren Demokratie habe das Land eine schlimmere Situation erlebt, was den politischen Gebrauch der Polizei angehe; nur in Diktaturen werde die Staatsanwaltschaft dafür eingesetzt, den politischen Gegner zu verfolgen. So tönten im Sommer 2009 die Spitzenleute der PP. Und Mariano Rajoy, damals nur Partei-, noch nicht Regierungschef, machte dafür den damals amtierenden Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero verantwortlich.

Zapatero ist Geschichte, Rajoy hat dessen Platz an der Spitze der spanischen Regierung ...

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