Bewaffnete Drohnen

SPD hat den Kompromiss aus rein wahltaktischen Gründen gekippt

Dirk Kaestner

Von Dirk Kaestner (Lörrach)

Sa, 02. Januar 2021

Leserbriefe

Zu: "Fähnlein im Wahlkampfwind", Kommentar von Dietmar Ostermann (Politik, 17. Dezember)

Dass sich die SPD nun nach Jahren intensiver Diskussionen einer Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr entgegenstellt, ist ein durchsichtiges und vor allem populistisches Wahlkampfmanöver. Die SPD, getrieben von ihren linken Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie dem pazifistischen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, will sich im beginnenden Wahlkampf als Friedenspartei gerieren und damit suggerieren, dass Parteien, die sich für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen und für eine den Aufgaben und Aufträgen der Bundeswehr angemessene Ausrüstung einsetzen, nicht friedensliebend seien. Das ist nicht nur plump und irreführend, sondern ignoriert vor allem die Einsatzrealität, der unsere Soldatinnen und Soldaten aktuell in Afghanistan und Mali ausgesetzt sind. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und genau dieses Parlament, welches die Entscheidungen für die Einsätze der Bundeswehr trifft, versagt den Soldaten und Soldatinnen nun die Möglichkeit, sich in sehr kritischen und lebensbedrohlichen Situationen mit Hilfe moderner Waffentechnologie angemessen zu wehren und zu schützen. Das ist der SPD anzulasten.

Es gibt zahlreiche Argumente für und auch wider den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Erinnert sei zum Beispiel an die teilweise völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze der USA im Irak und in Afghanistan (was aber letztendlich keine Frage des Waffensystems war, sondern der politisch gewollten Vorgehensweise). Unter Berücksichtigung auch solcher Bedenken hatte man zuletzt einen Kompromiss für Einsatzregeln gefunden, mit sehr weitreichenden Zugeständnissen an die SPD. Diesen Kompromiss hat die SPD nun aus rein wahltaktischen Gründen gekippt und lässt damit unsere Soldatinnen und Soldaten in ihren gefährlichen Einsätzen weiter im Stich. Dirk Kaestner, Lörrach