Zusammenarbeit mit AfD
SPD zeigt Mut zur Intoleranz
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Roland Hirsch, der schon in der Vergangenheit als entschiedener Gegner der AfD aufgetreten ist, nimmt für sich als Maßgabe den von dem renommierten SPD-Staatsrechtler Carlo Schmid formulierten "Mut zur Intoleranz" gegenüber denjenigen, "die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen". Er und die SPD stützten sich bei ihrer Position auf die Einstufung des Landesverbandes als "rechtsextremistischen Verdachtsfall". Rückenwind haben die Sozialdemokraten aktuell durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten. Galten bislang nur drei Ost-Landesverbände als "gesichert rechtsextremistisch", so wurde diese Einstufung nun auf die gesamte AfD in Deutschland ausgeweitet. Das bestätigt die SPD.
Andererseits wird gerade in den Kommunen, in denen die Bundespolitik oft eine untergeordnete Rolle spielt, immer wieder die Frage der Zusammenarbeit mit der AfD diskutiert. In Lahr ist die AfD-Fraktion bislang nicht durch Fundamentalopposition aufgefallen, anderseits hat es in der Vergangenheit durch Manfred Himmelsbach und zuletzt durch Christine Amann-Vogt auch schon extreme Ausfälle gegeben. Sven Haller hingegen, der bei der Aufsichtsratswahl gescheitert ist, gilt als gemäßigter AfD-Vertreter – der sich aber den Vorwurf gefallen lassen muss, sich bisher nicht deutlich von den rechtsextremen Teilen seiner Partei zu distanzieren.
Von einer "schleichenden Normalisierung der AfD" wird in der Politik immer wieder gewarnt. Andererseits liefern Roland Hirsch und die SPD mit ihrem Vorgehen der AfD nur wieder eine willkommene Vorlage, sich als Opfer zu präsentieren und die bekannte Rhetorik über Brandmauern, "Altparteien" und Demokratieverständnis abzufeuern. Der Vorwurf des Lahrer AfD-Sprachrohrs Benjamin Rösch, dass es Hirsch nur um die Aufwandsentschädigung gegangen ist, ist gelinde gesagt albern und billige politische Propaganda. Der Ton für weitere Diskussionen ist damit gesetzt.
