Amtsblatt-Beilage

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Flyer-Aktion in Weisweil

Ilona Hüge, Michael Sträter

Von Ilona Hüge & Michael Sträter

Do, 21. Oktober 2021 um 17:00 Uhr

Weisweil

BZ-Plus Unbekannte haben vor der Bürgermeisterwahl private Mails von Organisatoren des Bürgerbegehrens veröffentlicht – als Flyer mit dem Amtsblatt. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.

Zwei Tage vor der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 17. Oktober, in Weisweil, wurde mit dem Amtsblatt auch ein Flyer verteilt, in dem von anonymen Verfassern ein privater Mailwechsel von Organisatoren des Bürgerbegehrens "Sternengarten" veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um einen Austausch, in dem sie die Gestaltung eines Flyers zum Thema diskutierten. In der verteilten Drucksache sind die Namen der Betroffenen, obwohl durchgestrichen, ebenso zu identifizieren wie auch der Mailverteiler. Ein Urheber im Sinne des Presserechts ist nicht angegeben.
Hintergrund: Mutmaßlicher Datenschutzverstoß: Private Mails mit dem Weisweiler Amtsblatt verteilt
Der anonyme Flyer
Die gedruckte Fassung landete bereits am Mittwochabend, 13. Oktober, bei Gemeinderätin Claudia Heyenga (Fokus Weisweil) sowie im Kreis der Betroffenen, die ein Bürgerbegehren zum Sternengarten vorbereiten, durch das der aus ihrer Sicht subventionierte Verkauf gemeindeeigenen Bodens an den Investor einer ...

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