Genehmigungspraxis

Stadt gegen schärfere Auflagen bei After-Work-Partys

Di, 06. Mai 2014 um 10:47 Uhr

In Ettenheim fordert eine Bürgerinitiative schärfere Auflagen für sogenannte After-Work-Partys. Die Stadt sieht jedoch keine Notwendigkeit, etwas zu ändern. Die Innenstadt habe vielfältige Aufgaben.

Die Stadt will After-Work-Party – hier auf dem Adlerplatz – nicht durch schärfere Auflagen für Veranstalter unattraktiv machen. Foto: ARCHIV: KLAUS FISCHER

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Die Stadt sieht derzeit keine Veranlassung an ihrer Genehmigungspraxis für Veranstaltungen in der Ettenheimer Innenstadt zu rütteln oder diese mit neuen, schärferen Auflagen zu versehen wie es die BI Altstadt fordert. "Gerade im Fall der After-Work-Partys werden die wirtenden Vereine dabei die Leidtragenden sein", sagt Bürgermeister Bruno Metz. Überdies sei festzuhalten, dass die Innenstadt viele Aufgaben zu erfüllen habe und es hier ohne Interessenausgleich nicht gehe.

Mit der bisher von der Stadt geübten Genehmigungspraxis sieht sich der Rathauschef denn auch auf dem Boden der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts. Sollte die BI Altstadt dennoch ihre Drohung wahrmachen wollen und eine Klage vor Gericht anstreben, geht Metz davon aus, dass die Stadt ihre bisher geübte Praxis nicht werde ändern müssen.

Dessen ungeachtet schlägt die Stadt über ihren Anwalt Klaus Märker vom Freiburger Büro Dr. Fricke & Partner der BI Altstadt vor, die bisher geübte Genehmigungspraxis in einem Verwaltungsgerichtsverfahren prüfen zu lassen. Im Gegenzug müsse aber die BI auf einen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Veranstaltung im ...