"Das ist keine Bremse"

Rainer Ruther

Von Rainer Ruther

Sa, 30. November 2013

Staufen

Ortsumfahrung Staufen: Die BZ dokumentiert Kommentare und Reaktionen auf die Entscheidung des Petitionsausschusses.

STAUFEN. Die Ortsumfahrung für Staufen sorgt aktuell für einige Diskussionen. Zunächst war die Straße in einen Katalog des Landes aufgenommen worden, der alle Projekte mit Realisierungschancen in den kommenden zehn Jahren aufführte; am Donnerstag wurde die Entscheidung des Petitionsausschusses im Landtag bekannt: Er hatte über zwei Petitionen zu befinden, die von den Befürwortern der Großen Umfahrung und der Westtangente eingereicht worden waren. Unser Mitarbeiter Rainer Ruther dokumentiert die Beschlüsse und Reaktionen.

Die Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses
"Der Antragstellerin (das ist die Planungsbehörde im Regierungspräsidium – Anmerkung der Redaktion) und der Planfeststellungsbehörde wird empfohlen, im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens die Punkte Flächenverbrauch, Möglichkeit der Nutzung bestehender Straßenabschnitte sowie Auswirkungen bei Realisierung der Maßnahme auf Eingriffe in Wasserschutz- und FFH-Gebiete sowie der Belange der Landwirtschaft einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Im Fall der Erlangung des Baurechts für die "Antragstrasse" wird der Antragstellerin empfohlen, zunächst nur einen 1. Bauabschnitt zu realisieren (westlich der L 125) und vor der Realisierung des 2. Bauabschnitts (östlich der L 125) eine aktualisierte Verkehrsprognose einzuholen und diese bei der Priorisierung der insgesamt anstehenden Baumaßnahmen zu berücksichtigen. Nach der Geschäftsordnung des Landtags ist diese Beschlussempfehlung noch der Vollversammlung des Landtags zur Entscheidung vorzulegen."



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