Berufungsprozess in Liestal

Sterbehelferin aus dem Kanton Baselland steht erneut vor Gericht

sda

Von sda

Mo, 03. Mai 2021 um 16:05 Uhr

Liestal

In Liestal hat der Prozess gegen eine Ärztin aus dem Kanton begonnen. Sie muss sich erneut wegen vorsätzlicher Tötung verantworten. Ein letztinstanzliches Urteil wird wohl erst das Bundesgericht fällen.

Vor dem Baselbieter Kantonsgericht in Liestal hat der Berufungsprozess im Fall der Sterbehelferin Erika Preisig begonnen. Die Ärztin muss sich erneut wegen vorsätzlicher Tötung verantworten. Der Fall geht auf einen von Preisig begleiteten Tod einer 66-jährigen suizidalen Frau zurück. Strafrechtlich strittiger Punkt dabei war, dass die Ärztin und Präsidentin der Sterbehilfeorganisation Eternal Spirit in Aktion getreten war, ohne dass sie ein unabhängiges psychiatrisches Gutachten zur Urteilsfähigkeit der Patientin eingeholt hatte.

Das Baselbieter Strafgericht hatte Preisig 2019 im Hauptanklagepunkt der vorsätzlichen Tötung freigesprochen, aber wegen Verstößen gegen das Heilmittelgesetz zu 15 Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung und 20.000 Franken Buße verurteilt. Sie habe das Sterbemittel bereitgestellt, ohne das dazu notwendige fachärztliche Gutachten eingeholt zu haben, so das Urteil der ersten Instanz. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Beschuldigte hatten gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Die Beschuldigte plädierte auf vollständigen Freispruch von allen Anklagepunkten.

Starkes Polizeiaufgebot begleitet den Prozess

Der Berufungsprozess zur Neubeurteilung des Falls wurde von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Preisig verteidigte bei der mehrstündigen Befragung durch den Gerichtspräsidenten erneut ihr Vorgehen. Sie habe die Frau nie als explizit depressiv und stets als urteilsfähig wahrgenommen, sagte Preisig. Die Patientin habe nicht unter depressiven und psychosomatischen Beschwerden gelitten, wie ihr bei psychiatrischen Konsultationen beschieden worden sei.

Die unbehandelbaren somatischen Leiden seien letztlich Ursprung des Todeswunsches gewesen. Auch den Vorwurf der Verstöße gegen das Heilmittelgesetz bezeichnete Preisig als "nicht nachvollziehbar". Sie habe sich beim Bezug der Sterbemedikamente durch Fachpersonen abgesichert. Der Baselbieter Kantonsapotheker habe stets Bescheid gewusst.

Urteil fällt am 7. Mai

Die Staatsanwaltschaft blieb bei ihrer Ansicht, dass sich Preisig ohne Fachgutachten keinen adäquaten Eindruck zur Urteilsfähigkeit habe verschaffen können. Das postum erstellte gerichtliche Fachgutachten habe eine erhebliche Beeinträchtigung psychischer Natur klar bestätigt. Das habe die Vorinstanz beim letztlich auch von Wertefragen geprägten Freispruch im Hauptanklagepunkt der vorsätzlichen Tötung nicht genügend berücksichtigt.

Die Verteidigung stützte sich ihrerseits auf die Aussage des Fachgutachters, wonach die Betroffene in der Lage gewesen sei, die schwerwiegenden Folgen ihres Handelns korrekt einzuschätzen. Der Gutachter habe damit die Feststellung im Gutachten selber relativiert. Das Kantonsgericht wird das Urteil am 7. Mai eröffnen. Es ist davon auszugehen, dass das Bundesgericht in diesem Fall das letzte Wort haben wird.