Entscheidende Abstimmung

Warum der Teninger Gemeinderat den Entwurf des Haushalts bislang ablehnte

Markus Zimmermann

Von Markus Zimmermann

Di, 16. März 2021 um 07:00 Uhr

Teningen

Am 23. Februar sollte der Teninger Gemeinderat über den Haushalt 2020 abstimmen, doch Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker nahm den Punkt wegen Unstimmigkeiten von der Tagesordnung.

Am heutigen Dienstagabend, 16. März, soll in Teningen vom Gemeinderat der Haushaltplan 2021 verabschiedet werden. Spät genug und noch später als beabsichtigt, weil Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker in der Sitzung am 23. Februar die Entscheidung abgesetzt hatte. Dass er vor drei Wochen keine Mehrheit für das Zahlenwerk erhalten würde, hatte sich bei einer Sitzung mit den Sprechern der Fraktionen und Gruppen am Abend zuvor deutlich abgezeichnet. Diese erläutern ihre Beweggründe.

Freie Wähler: Kein neues Wolkenkuckucksheim

"Es sind noch zu viele Felder offen, es gibt Klärungsbedarf", erklärt Regina Keller von den Freien Wählern. sie. Die Sprecherin der größten Fraktion führt dies auch auf die "schwierige Kommunikation im zurückliegenden Jahr" zurück. Das Zusammensitzen habe spürbar gefehlt. Für die Freien Wähler stehe zuvorderst an, die Halde der laufenden und liegengebliebenen Projekte abzuarbeiten statt von neuen "Wolkenkuckucksheimen" zu träumen. Klärungsbedarf bestehe unter anderem auch bei den Plänen zur Änderung der Verwaltungsstellen in Köndringen, Nimburg und Heimbach. Ein Missverhältnis sieht sie zwischen den Vorschlägen, die Gebühren zu erhöhen und den Korrekturen der Ausgaben. Wenn den Bürgern etwas abverlangt, in die Tasche gegriffen werde, müsse auch deutlich werden, wo parallel die Ausgaben gekürzt werden.

CDU: Lösungen für strukturelle Probleme gesucht

Es habe sich schon länger abgezeichnet, dass die Zeiten schwierig werden. "Rechnungsamtsleiterin Evelyne Glöckler hat seit Jahren immer wieder den guten Hinweis gegeben, dass die Gemeinde ihre Grenze erkennen muss, sich nicht übernehmen darf", sagt Peter Schalk (CDU). "Wir sind enttäuscht, dass wir die Konsolidierung nicht wie beabsichtigt geschafft haben", erklärt er. Zugleich übernehme sich die Gemeinde investiv, auch was die personelle Leistungsfähigkeit betreffe. Die Millionenrücklagen seien für Projekte, die aufgegleist seien und "sind somit ausgegeben". Schalk vermisst zudem den Blick auf die Bestandspflege. Stattdessen würden immer wieder neue Projekte angegangen. "Das Thema Korrekturen hat nicht stattgefunden, wir brauchen Lösungen für strukturelle Probleme", erklärt er.

SPD: Mieterhöhung aktuell nicht tragbar

"Der Hauptgrund war die geplante Mieterhöhung", erklärt Britta Endres (SPD) in Vertretung für die Fraktionssprecherin Roswitha Heidmann. Es wären zum 1. Juli gerade die betroffen gewesen, die in einer sehr unsicheren Zeit "jetzt schon jeden Euro umdrehen müssen". Auch die Anhebung der Grundsteuer und der Kindergartengebühren sehe die SPD aktuell sehr kritisch. "So konnten wir nicht zustimmen", sagt Endres. Ergänzend verweist sie auf "Bauchschmerzen", die die Fraktion aufgrund des Verwaltungsvorschlags bezüglich der Heimbach betreffenden Anträge hatte. So soll der Ortschaftsrat vor die Wahl gestellt werden, sich zwischen Friedhofstoilette und barrierefreiem Zugang zur Ortsverwaltung zu entscheiden. "Immerhin haben wir erreicht, dass die Mieterhöhung erst zum Jahreswechsel kommt", sieht Endres die Weichen auf Zustimmung gestellt.

UB/ÖDP: Zustimmung für den Haushaltsplan

"Wir waren bereit, dem Haushaltsplan zuzustimmen", sagt Michael Kefer. Bei den Anträgen der UB/ÖDP habe sich die Verwaltung auf die Fraktion zubewegt, es sei zugesagt, die geforderten Investitionssummen in Ergänzung des Feuerwehrbedarfsplans im nächsten Quartal vorzulegen und 2022 Gelder für ein Klimaschutzkonzept bereit zu stellen. "Das Klima wartet nicht, bis wir Geld haben", meint Kefer. Die Konsolidierung sei kein Teil des Haushaltsplans und es sei gefordert, dass jeder einen Beitrag leiste. Es müsse aber auch die Handlungsfähigkeit der Gemeinde durch einen Haushalt gesichert sein.

FDP: Gebührenanpassung zum falschen Zeitpunkt

"Wir haben deutlich signalisiert, dass wir nicht zustimmen werden und haben das an drei Fakten festgemacht," so Felix Fischer für die FDP. Mittel- und langfristig gebe es Nachbesserungsbedarf. Fischer sieht die Gemeinde an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Ein Projekt wie das Werk A aus eigenen Kräften zu entwickeln ist für ihn unrealistisch, weshalb das Terrain an Investoren veräußert werden soll. Am Grundsatz, dass Gebühren kostendeckend sein sollen, will die FDP nicht rütteln. Es sei jedoch ein Unding, jetzt die Versäumnisse einer regelmäßigen Anpassung nachzuholen. "Das ist der falsche Zeitpunkt", erklärt er. Bei der Entwicklung von Neubaugebieten fokussiere sich die Gemeinde auf den Kernort und Köndringen. "Wir provozieren damit, dass Menschen weggehen", was er als das falsche Signal sieht. Gerade für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei es wichtig, dass Menschen sich in ihrem Wohnort wohlfühlen und dann logischerweise auch engagieren.

Der Sprecher der Bürgervereinigung, Karl-Theo Trautmann, hat auf die Bitte zur Stellungnahme und auf ein Erinnerungsschreiben der BZ-Redaktion nicht reagiert.