Stuttgart
Streit um die Schuldenbremse im Land
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Do, 28. März 2019, 20:50 Uhr
Südwest
Die Landesregierung drängt die Opposition zu Verfassungsänderung. Es geht um finanzielle Spielräume bei Ausnahmesituationen.
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, erhöht den Druck auf die Oppositionsfraktionen SPD und FDP, sich auf eine Regelung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verständigen. "Wir sollten so schnell wie möglich zu einer Einigung kommen und die jetzige Hängepartie beenden. Mein Ziel ist es, einen Konsens der vier Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP herzustellen", so Schwarz gegenüber dieser Zeitung. Das Gesprächsangebot, soll nicht für die AfD gelten.
Ab 2020 gilt die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Die Länder dürfen fortan keine neuen Kredite aufnehmen. Die im Grundgesetz vorgesehenen Ausnahmetatbestände für Naturkatastrophen, Notsituationen oder eine negative Entwicklung der ...