Bürgermeister in Baden-Württemberg rufen um Hilfe wegen roter Zahlen

Aus Sicht einer großen Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg sollte sich die neue Bundesregierung als Erstes mit einer Stärkung der kommunalen Finanzen beschäftigen. In einer Umfrage des baden-württembergischen Gemeindetags gaben vier von fünf Befragten (81,5 Prozent) an, die Stärkung der Kommunalfinanzen sei die wichtigste Aufgabe, die die neue schwarz-rote Bundesregierung sofort anpacken müsse.

Für die Erhebung befragte der Gemeindetag die Oberbürgermeister und Bürgermeister seiner 1065 Mitgliedsstädte und Mitgliedsgemeinden. Geantwortet haben zwischen dem 6. Mai und dem 9. Mai den Angaben zufolge 685 Kommunen, also mehr als die Hälfte.

Die Kommunen in Baden-Württemberg hätten im vergangenen Jahr ein Defizit von mehr als drei Milliarden Euro in den laufenden Haushalten erlitten, sagte der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger. Die Vorzeichen für dieses Jahr seien noch düsterer. Die lahmende Konjunktur sorgt weiter für vergleichsweise geringe Steuereinnahmen; hinzu kämen höhere Ausgaben etwa wegen steigender Gehälter nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen Anfang April.

Kommunen wollen einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern

"Die Stabilisierung der Kommunalfinanzen hat höchste Priorität", sagte Jäger, der sofortige Gespräche über eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen forderte. "Die Kommunen brauchen einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern – und das schnell."

In der vergangenen Woche hatte auch Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Interview mit der Badischen Zeitung Alarm geschlagen. "Wir erleben einen nie dagewesenen Absturz der kommunalen Finanzen, nicht nur in Tübingen, sondern bundesweit", hatte er gesagt – auch wegen steigender Ausgaben für Soziales. Er sagte: "Ich bin seit 18 Jahren im Amt und habe nie etwas Vergleichbares erlebt." Wenn es so weitergehe, "fahren wir die Kommunen an die Wand".

Staat soll sich um Kernaufgaben und Daseinsvorsorge kümmern

Auch die Umsetzbarkeit politischer Entscheidungen brennt den Befragten auf den Nägeln. Knapp jeder zweite Bürgermeister (47,6 Prozent) findet laut der Umfrage, die Bundesregierung müsse politische Entscheidungen wieder stärker an der Umsetzbarkeit vor Ort und den verfügbaren Ressourcen ausrichten.

Aus Sicht des Gemeindetags braucht es mittelfristig eine Debatte darüber, welche staatlichen Aufgaben mit den vorhandenen Ressourcen erfüllt werden könnten. Das sehen auch die befragten Kommunalpolitiker so. Gut vier von fünf (84,4 Prozent) sprachen sich für eine Fokussierung des Staates auf Kernaufgaben und die Daseinsvorsorge aus.