Streit um Moria-Flüchtlinge

Joachim Röderer, Norbert Wallet und Christopher Ziedler

Von Joachim Röderer, Norbert Wallet & Christopher Ziedler

Sa, 12. September 2020

Deutschland

Grüne, Linke und SPD wollen deutlich mehr Menschen aufnehmen / Kommunen kritisieren Seehofer.

. Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria bis zu 150 unbegleitete Kinder und Jugendliche in Deutschland aufzunehmen, hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Kirchen, Hilfswerke und die Oppositionsparteien Grüne und Linke, aber auch die mitregierenden Sozialdemokraten halten die Zahl für viel zu gering.

Seehofers Ankündigung, hieß es in der Mitteilung des SPD-Parteivorstands, "bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, und ist damit für die SPD inakzeptabel". Man werde dazu "in der Koalition zeitnah ein Gespräch herbeiführen". Seehofer hatte am Freitag angekündigt, dass Deutschland, acht weitere EU-Staaten und die Schweiz zusammen 400 unbegleitete Minderjährige aufnehmen wollen. Der Großteil werde dabei von Deutschland und Frankreich übernommen. "Die 400 Minderjährigen sind ein erster Schritt, und diesem ersten Schritt wird ein weiterer folgen", sagte Seehofer.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken forderte den Bundesinnenminister auf, "eine wirklich große Zahl von Flüchtlingen aus Moria in Deutschland aufzunehmen und sie aus ihrer unvorstellbaren Not zu befreien". Die Regierung müsse die Angebote der Bundesländer und Städte aufgreifen.

Auch aus den Kommunen kommt Kritik: "Immer nur dieser Appell, wir müssen auf eine gemeinsame europäische Lösung warten und es passiert fünf Jahre nichts Konkretes, das ist nicht mehr auszuhalten", sagte Freiburgs parteiloser Oberbürgermeister Martin Horn. Es sei verfehlt, immer nur mit möglichen Kettenreaktionen zu argumentieren. "Letztlich geht es um Menschenleben", sagte Horn. Er wies darauf hin, dass rund 200 Kommunen in verschiedenen Ländern Flüchtlingen Unterkunft angeboten hätten. Auch Freiburg sei bereit, "bis zu 100 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen". Das Land Baden-Württemberg hat bereits zugesagt, 50 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen – aus Sicht des Landesinnenministeriums wären auch mehr denkbar: Sollte der Bund 1000 Flüchtlinge aufnehmen, würden 140 weitere nach Baden-Württemberg kommen, teilte das Ministerium mit.

Zugleich warnte Innenminister Thomas Strobl, zugleich CDU-Bundesvize, vor einem Signal, das von zu großer Hilfsbereitschaft ausgehe: "Wir können nicht alle der mehr als 12 000 Menschen aus dem zerstörten Flüchtlingslager in Deutschland aufnehmen – dann wären die nächsten 12 000 sehr schnell da." Man dürfe "nicht Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können".

Strobl begrüßte die Ankündigung Seehofers und des EU-Kommissars Margaritis Schinas, dass ein neu zu bauendes Flüchtlingszentrum auf Lesbos unter die gemeinsame Trägerschaft von griechischer Regierung und EU gestellt werde. Die griechischen Behörden begannen am Freitag auf Lesbos mit der Errichtung eines provisorischen Zeltlagers.