Strobl: Ampel gefährdet innere Sicherheit
Landesinnenminister kritisiert Bundesregierung und will Straftäter im Netz identifizierbar machen.
Der Innenminister sagte: "Die Ampel und ihr Koalitionsvertrag ist für die Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter ein Totalausfall: Ampelstörung." Sein Hauptargument: Kommunikation laufe heute nicht mehr übers Telefon, sondern über verschlüsselte Messengerdienste. Deshalb benötigten die Behörden auch neue Mittel zur Überwachung, welche die Ampel ihnen aber verweigere. "Wenn wir den Sicherheitsbehörden keinen zeitgemäßen, digitalen Instrumentenkasten geben, sind sie an diesem Punkt im Blindflug unterwegs. Das ist aus meiner Sicht grob fahrlässig und absolut verantwortungslos."
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: "Für den Einsatz von Überwachungssoftware, auch kommerzieller, setzen wir die Eingriffsschwellen hoch." SPD, Grüne und FDP sprechen sich etwa gegen das Nutzen von IT-Sicherheitslücken zur Überwachung aus oder gegen sogenannte Hackbacks als Mittel der Cyberabwehr oder gegen eine Identifizierungspflicht im Netz. Für Strobl gefährdet die Ampel damit die innere Sicherheit.
Dass Messenger-Dienste zunehmend Inhalte verschlüsselt übertragen würden, erhöhe zwar die Sicherheit der Nutzer, berge aber das Risiko, dass dort "Dinge im Verborgenen" stattfänden, so Strobl. Der Staat dürfe aber nicht blind und taub sein und müsse im Einzelfall Kommunikation gezielt überwachen können – und etwa IT-Schwachstellen nutzen, um an Inhalte zu kommen.
Mit Hilfe der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) könne die Polizei etwa Kommunikation über Messenger-Dienste "unter engen Voraussetzungen" an der Quelle – also vor der Verschlüsselung – überwachen, sagte Strobl. Die Polizei Baden-Württemberg setze diese rechtlichen Möglichkeiten ein, um schwerste Straftaten zu verhindern.
Strobl spricht sich auch für Hackbacks aus, falls kritische Infrastrukturen angegriffen würden. "Hier brauchen wir dringend rechtliche und technische Möglichkeiten, um unsere IT-Systeme auch aktiv zu verteidigen." Zudem müssten Straftäter im Netz klar identifizierbar sein. "Hass und Hetze dürfen sich nicht durch die Anonymität des Netzes Bahn brechen." Strobl fordert seit längerem, das Netzwerk Telegram müsse verpflichtet werden, Daten von Straftätern herauszugeben und strafbare Inhalte zu löschen.
Beim grünen Koalitionspartner im Land stoßen Strobls Wünsche auf wenig Verständnis. "Innenpolitik betreibt man nicht mit der Küchenwaage, und Digitalpolitik macht man nicht ohne Datenschutz", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Hildenbrand. Er verteidigte die Ampel – die neue Bundesregierung verlasse den "gefährlichen Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren".
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