Kriminalität

Stuttgart setzt auf Sicherheitsstrategie nach Freiburger Vorbild

Jürgen Ruf  / BZ

Von Jürgen Ruf (dpa) / BZ

Do, 02. Juli 2020 um 08:54 Uhr

Stuttgart

Nach der Krawallnacht in Innenstadt vor knapp zwei Wochen wollen Stuttgart und das Land eine Sicherheitspartnerschaft vereinbaren. Vorreiter ist Freiburg, wo die Zahl der Straftaten deutlich sinkt.

Über die bevorstehende Sicherheitspartnerschaft erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Innenministerium. Man werde auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl (CDU) hin die Sicherheitszusammenarbeit vertiefen. Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn wollen die Partnerschaft demnach am Donnerstagnachmittag mit ihrer Unterschrift im Stuttgarter Rathaus besiegeln. Mit Freiburg und Heidelberg ist das Land bereits eine entsprechende Kooperation eingegangen, um die Kriminalität einzudämmen.

"Es freut mich, dass Freiburg nicht mehr die kriminellste Stadt in Baden-Württemberg ist." Martin Horn
Freiburg hat den unrühmlichen Spitzenplatz in der landesweiten Kriminalstatistik derweil verlassen: Nach 16 Jahren in Folge ist die Stadt nicht mehr die kriminellste Stadt im Land. Die Zahl der Straftaten ist deutlich gesunken. Polizei, Land und Kommune führen dies unter anderem auf ihre gemeinsame Sicherheitspartnerschaft zurück.

"Mit manchen Titeln schmückt man sich nicht gerne", sagt Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn: "Und daher freut es mich, dass Freiburg nicht mehr die kriminellste Stadt in Baden-Württemberg ist." 16 Jahre lang führte die viertgrößte Stadt im Land die Kriminalstatistik im Südwesten an. Nun liegen andere Städte wie etwa Mannheim vorne. Horn und Freiburgs Polizeipräsident Franz Semling sehen den Grund für den Rückgang der Verbrechen in der Stadt Freiburg in der Sicherheitspartnerschaft, die sie mit dem Land geschlossen hat.

Im Herbst 2016 hatten die Mord an zwei jungen Frauen – Maria L. in Freiburg und Carolin G. in Endingen – sowie weitere Gewalttaten viel Unruhe in die Stadt und die Region gebracht. Die konstant hohe Kriminalitätsrate sowie die verunsicherte Bevölkerung mischten sich. Die Antwort von Stadt, Land und Polizei war die Sicherheitspartnerschaft. Sie begann im März 2017, wurde nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg im Herbst 2018 erweitert und gilt bis heute.

"Die erhöhte Polizeipräsenz und mehr Kontrollen führen zu einem spürbaren Rückgang der Gewalt." Franz Semling
"Die Sicherheitspartnerschaft hat sich als geeignetes Mittel bewährt, Kriminalität und Gewalt im öffentlichen Raum einzudämmen", sagt Horn. Sie ermöglichte mehr als 40 zusätzliche Polizisten in Freiburg: "Die Polizei kann so deutlich stärker sichtbar Präsenz zeigen." Zusätzlich sind auch die Reiterstaffel der Polizei und Ermittlungsassistenten im Einsatz. Hinzu kommen mehr Aufklärungsarbeit sowie verstärkte Razzien an Drogen- und Kriminalitätsschwerpunkten. Die Stadt verpflichtete sich, einen bis dahin fehlenden kommunalen Ordnungsdienst aufzubauen und die Straßensozialarbeit zu erweitern.

Kampf gegen Gewalt – eine langfristige Aufgabe

"Die erhöhte Polizeipräsenz und mehr Kontrollen führen zu einem spürbaren Rückgang der Gewalt", sagt der Polizeichef. 2017 und 2018 sank die Zahl der Straftaten um jeweils mehr als 10 Prozent, im vergangenen Jahr um 9 Prozent. In der als Kriminalitätsschwerpunkt geltenden Altstadt mit dem so genannten Bermudadreieck sei das Minus deutlich höher. Hier, im Zentrum der Stadt, ist die Polizei besonders stark präsent. "Das Konzept funktioniert, solange wir am Ball bleiben", sagt Semling. Ziehe sich die Polizei aus Risikogebieten zurück, könne sich die Lage schnell wieder verschärfen. Kampf gegen Gewalt sei eine langfristige Aufgabe.



"Eine Erkenntnis ist: Mehr Polizei alleine reicht nicht", sagt der Oberbürgermeister. Auch Straßensozialarbeit und Kriminalprävention sei nötig, um die Ursachen von Gewalt und Verbrechen zu bekämpfen. Zudem arbeitet Freiburg daran, Parks und Wege besser zu beleuchten und neu zu gestalten. Dunkle Ecken, in denen sich Kriminalität breitmacht, sollen so dauerhaft beseitigt werden. Ein Vorhaben, das auch in Stuttgart im Gespräch ist.

"Es braucht ein Bündel von Maßnahmen", sagt Horn. Ein Alkoholverbot in bestimmten Bereichen etwa bringe wenig, wenn nichts zusätzlich unternommen werde. Freiburg hatte ein solches Verbot, wie es nun in Stuttgart debattiert wird, 2007 für eine Party-Meile im Stadtzentrum erlassen und war mit diesem dann juristisch gescheitert.

"Wir planen derzeit keine Wiedereinführung eines Alkoholverbotes in der Innenstadt." Stefan Breiter
"Wir planen derzeit keine Wiedereinführung eines Alkoholverbotes in der Innenstadt", sagt Freiburgs Ordnungsbürgermeister Stefan Breiter (CDU). Die Sicherheitspartnerschaft, die auch die Videoüberwachung im Stadtzentrum enthält, habe sich als besseres Mittel erwiesen. Die insgesamt 16 Kameras, die in der Freiburger Innenstadt zwischen KaJo, Niemensstraße und der unteren Bertoldstraße hängen, sind derweil noch gar nicht in Betrieb. Wie die Polizei im Mai mitteilte, wurde die Videoüberwachung bisher nicht angeordnet.

Einfach auf andere Städte übertragen lassen sich Sicherheitskonzepte nicht, sagt der Innenminister. Jede Stadt und jede Region brauche auf sich zugeschnittene Lösungen. Das Beispiel Freiburg zeige, dass gemeinsam mehr Sicherheit dauerhaft erreicht werden könne.