Das Land hat vom obersten Verwaltungsgericht einen herben Dämpfer für die nächtliche Ausgangsbeschränkung erhalten. Die Opposition frohlockt. Die Regierung plant schon eine Neuregelung.
Leergefegte nächtliche Straßen wie hier in Freiburg – das ist künftig kein Automatismus mehr. Für Restaurants bedeutet die Gerichtsentscheidung aber keine Veränderung. Foto: Rita Eggstein
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die coronabedingte nächtliche Ausgangsbeschränkung im Südwesten gekippt. Nach dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, noch diese Woche außer Vollzug gesetzt worden. Zum letzten Mal gilt sie in der Nacht von ...
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