Mietpreisbremse droht zu kippen

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 15. März 2019

Südwest

BZ-Plus Stuttgarter Gericht erklärt Verordnung zum Mieterschutz wegen eines Formfehlers für unwirksam.

FREIBURG/STUTTGART. Vermutlich ist die Mietpreisbremse in Südbaden nicht anwendbar. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Stuttgart gilt zwar in Südbaden nicht direkt. Aber es spricht viel dafür, dass hiesige Gerichte der Stuttgarter Entscheidung folgen werden.

Die Mietpreisbremse wurde im März 2015 von der großen Koalition auf Bundesebene eingeführt. Sie soll den Anstieg der Miethöhe bei Neuvermietungen bremsen. Die Landesregierungen können demnach "Gebiete mit angespannten ...

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