Verfassungsänderung
Stuttgart senkt die Hürden für Volksabstimmungen
Lange haben die Verhandlungen zwischen den vier Landtagsfraktionen gedauert. Nun stimmte der Landtag der Verfassungsänderung zu. Damit sinken nicht nur die Hürden für Volksabstimmungen.
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Das Zustimmungsquorum wurde auf 20 Prozent gesenkt. Foto: dpa
Rund vier Monate vor der Landtagswahl ist das letzte große Projekt von Grün-Rot in trockenen Tüchern. Der Landtag beschloss am Mittwoch in Stuttgart einstimmig, die Landesverfassung zu ändern. Damit wurden die Hürden für Volksabstimmungen im Land gesenkt.
Der Staatsgerichtshof heißt künftig Verfassungsgerichtshof. Und in die Verfassung wurden drei neue Staatsziele aufgenommen. Gestärkt werden sollen der Kinder- und Jugendschutz sowie das Ehrenamt. Hinzugefügt wurde ...
Der Staatsgerichtshof heißt künftig Verfassungsgerichtshof. Und in die Verfassung wurden drei neue Staatsziele aufgenommen. Gestärkt werden sollen der Kinder- und Jugendschutz sowie das Ehrenamt. Hinzugefügt wurde ...