Verfassungsänderung

Stuttgart senkt die Hürden für Volksabstimmungen

Bettina Grachtrup, dpa

Von Bettina Grachtrup & dpa

Mi, 25. November 2015 um 15:35 Uhr

Südwest

Lange haben die Verhandlungen zwischen den vier Landtagsfraktionen gedauert. Nun stimmte der Landtag der Verfassungsänderung zu. Damit sinken nicht nur die Hürden für Volksabstimmungen.

Rund vier Monate vor der Landtagswahl ist das letzte große Projekt von Grün-Rot in trockenen Tüchern. Der Landtag beschloss am Mittwoch in Stuttgart einstimmig, die Landesverfassung zu ändern. Damit wurden die Hürden für Volksabstimmungen im Land gesenkt.
Der Staatsgerichtshof heißt künftig Verfassungsgerichtshof. Und in die Verfassung wurden drei neue Staatsziele aufgenommen. Gestärkt werden sollen der Kinder- und Jugendschutz sowie das Ehrenamt. Hinzugefügt wurde auch ...

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