SVP will Schweizer Recht über alles stellen

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Sa, 23. August 2014

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Amnesty International sieht in der neuen Initiative einen Angriff auf den Rechtsstaat / Zugkräftiges Thema für den Wahlkampf.

Mit einer neuen "Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden" will die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Land weiter aus den internationalen Verflechtungen herauslösen. "Schweizer Recht geht fremdem Recht vor" ist die Initiative untertitelt – für die einen steht sie für einen Kurs der radikalen Eigenständigkeit, für die anderen handelt es sich um einen Marsch in die Isolation.
Die Initiative der SVP möchte in der Verfassung einen Artikel verankern, wonach Schweizer Recht Vorrang haben soll vor internationalem Recht. Die Landesverfassung solle künftig "oberste Rechtsquelle" sein und nicht zum Beispiel das Völkerrecht. Ausgenommen bleiben soll lediglich das Gewaltverbot, das Folterverbot ...

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