Amnesty International sieht in der neuen Initiative einen Angriff auf den Rechtsstaat / Zugkräftiges Thema für den Wahlkampf.
Mit einer neuen "Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden" will die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Land weiter aus den internationalen Verflechtungen herauslösen. "Schweizer Recht geht fremdem Recht vor" ist die Initiative untertitelt – für die einen steht sie für einen Kurs der radikalen Eigenständigkeit, für die anderen handelt es sich um einen ...