Offenburg

Taras Maygutiak hat Strafanzeige gegen OB Marco Steffens gestellt

bz/rab

Von BZ-Redaktion & Ralf Burgmaier

Mo, 14. Oktober 2019 um 15:19 Uhr

Offenburg

Oberbürgermeister Marco Steffens hat einen öffentlichen Facebook-Post von AfD-Stadtrat Taras Maygutiak zum Terroranschlag in Halle "aufs Schärfste" verurteilt. Jetzt hat Maygutiak den OB angezeigt.

Der Offenburger AfD-Stadtrat Taras Maygutiak hat den Offenburger Oberbürgermeister Marco Steffens angezeigt. Die Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage den Eingang einer Anzeige und eines Strafantrags.

Am Freitag hatte OB Marco Steffens auf einen Facebook-Post Maygutiaks zum Terroranschlag auf die Synagoge in Halle reagiert und diesen "aufs Schärfste" verurteilt. In seinem Post hatte der AfD-Stadtrat den Anschlag in Halle in Zusammenhang mit einer Verschwörung gegen die AfD vor der Landtagswahl in Thüringen gebracht. In einer ersten Reaktion weist Steffens die Anschuldigungen zurück.

"Oberbürgermeister hat seine Neutralitätspflicht verletzt"

Maygutiak schreibt in seiner Pressemitteilung vom Montag: "Nachdem meine freie Meinungsäußerung zu der scheußlichen Tat in Halle auf meinem privaten Facebook-Account gezielt gegen die AfD und meine Person instrumentalisiert wurde und die Hetze in einem verleumderischen Post seitens des Oberbürgermeisters auf dem städtischen Infoportal gipfelte, habe ich rechtliche Schritte eingeleitet. Nicht nur, dass der OB seine Neutralitätspflicht klar verletzt hat, er hat in der Überschrift aus meiner freien Meinungsäußerung völlig gegenstandslos einen ,antisemitischen Facebookpost’ konstruiert. Dagegen haben mein Rechtsanwalt und ich mit einer sechsseitigen Strafanzeige plus Strafantrag reagiert und bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. "

Maygutiak hatte am Mittwochabend des Anschlags auf die Synagoge in Halle, bei dem zwei Todesopfer zu beklagen waren, auf Facebook öffentlich gepostet: "Bin ja mal gespannt, wer das in Halle inszeniert hat. Die Zeit wird’s zeigen. Das stinkt zum Himmel. Weshalb nur habe ich noch vor der Thüringen-Wahl mit einer derartigen Schweinerei gerechnet?"

Mittlerweile ist dieser Post nicht mehr öffentlich zu lesen, wie Maygutiak nach empörten Reaktionen am 11. Oktober auf seinem Facebook-Auftritt bekanntgegeben hat.

Wie das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus Offenburg" in einer Pressemitteilung am Sonntag erklärt, habe sich auch der Kehler AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple auf Facebook ähnlich geäußert und den Anschlag von Halle als mögliche "False Flag Aktion" eines Geheimdienstes bezeichnet.

OB Steffen reagiert auf die neuerliche Wendung "mit Befremden". In einer von der städtischen Pressestellen auf Anfrage mitgeteilten Stellungnahme heißt es bezüglich des OB-Statements auf dem städtischen Facebook-Portal vom Freitag: "Herr Oberbürgermeister Steffens sieht seine Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt, die er für sich gleichermaßen in Anspruch nehmen kann wie auch Herr Stadtrat Maygutiak. Die Stadt will den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber nicht vorgreifen."

Am Sonntag hatte sich auch der Interreligöse Arbeitskreis Offenburg öffentlich solidarisch mit den Opfern des Anschlags und den jüdischen Gemeinden in Deutschland erklärt und an die Adresse von Taras Maygutiak geschrieben: "Liest man zum Beispiel den inzwischen öffentlich gewordenen Kommentar des Herrn Maygutiak, so sei diesem entgegengehalten, dass perfide Unterstellung genau die Methode ist, die ,Ihresgleichen’ zu noch mehr Hass aufstacheln."