Testpflicht für Rückkehrer

dpa,bür

Von dpa & Ronny Gert Bürckholdt

Di, 28. Juli 2020

Deutschland

Kostenloser Corona-Check nach Urlaub in Risikogebiet / Kanzleramt in Sorge wegen Neuinfektionen.

(dpa/BZ). Reiserückkehrer aus Corona-Risikostaaten werden sich auf das Virus testen lassen müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine solche Pflicht anordnen. Die Bundesregierung rief die Bürger zu einem verantwortungsbewussten Handeln gerade im Urlaub auf, um die gestiegenen Infektionszahlen zu drücken.

"Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen", sagte Spahn. Die Tests sollen für Reisende kostenlos sein. Grundlage der Testpflicht sei eine Regel des Infektionsschutzgesetzes, so Spahn. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für Corona festgestellt hatte. Eine entsprechende Verordnung soll nächste Woche in Kraft treten.

Die Testpflicht gilt nur für Corona-Risikostaaten mit starkem Infektionsgeschehen. Beliebte Urlaubsländer in der EU wie Italien, Frankreich und Spanien stehen derzeit nicht auf der Liste; anders als die Türkei, Israel und die USA. Kanzleramtsminister Helge Braun verwies darauf, dass es für Rückkehrer aus solchen Risikoländern bereits Pflicht ist, sich zwei Wochen in Quarantäne zu begeben oder ein negatives Testergebnis vorzulegen.

Laut dem Regensburger Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen sind Corona-Pflichttests verfassungsrechtlich zulässig. Zwar sei ein Test ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. "Das Ziel des Infektionsschutzes ist aber legitim und der Eingriff zumutbar." Auch eine Weitergabe der Kosten an die Betroffenen, die in Spahns Plan nicht vorgesehen ist, die aber FDP-Chef Christian Lindner fordert, wäre laut Kingreen zulässig. "Zumindest Urlaubsreisen unternimmt man ja freiwillig, und wenn der Staat die Kosten trägt, sind am Ende alle als Steuerzahler beteiligt – auch die, die sich gerade keinen Urlaub leisten können", sagte er.

Kanzleramtsminister Braun zeigte sich besorgt angesichts zuletzt gestiegener Infektionszahlen. "Von dem, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, mit zum Teil über 800 Fällen am Tag, müssen wir wieder in eine Situation kommen, wo wir deutlich unter 500 liegen", sagte der CDU-Politiker genau ein Jahr, nachdem der erste Corona-Fall in der Bundesrepublik bestätigt wurde. "Dann haben wir gute Ausgangsvoraussetzungen, um die Pandemie auch im Herbst zu beherrschen." Andernfalls werde es schwieriger.

Derzeit gibt es einen Infektionsherd auf einem Gemüsebauernhof im niederbayerischen Mamming mit mehr als 170 positiv getesteten Erntehelfern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte schärfere Strafen für Betriebe an, die gegen Hygieneauflagen verstoßen.

In Österreich steigt die Zahl der Infektionen in Tourismusbetrieben am Wolfgangsee. Das Virus wurde in St. Wolfgang bei 53 Menschen nachgewiesen; die Ergebnisse von 419 Tests standen aus. Als Ausgangspunkt gelten Feiern junger Saisonmitarbeiter.

Die aktuelle Liste der Corona-Risikogebiete: http://dpaq.de/4KSG0