Trump setzt auf Eskalation
Auf Befehl von US-Präsident Donald Trump und gegen den erklärten Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom haben am Wochenende Nationalgardisten in Los Angeles Stellung bezogen. Trump setzt auf Eskalation.
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Bis zum frühen Sonntagabend (Ortszeit) gab es nur in der Innenstadt von Los Angeles einzelne friedliche Proteste – in einer Größenordnung, die normalerweise kaum größere Wellen schlagen würde. Am Rande dieser Proteste kam es zwar auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Aber die Lage heizte sich erst richtig auf, nachdem Trump den Einsatz der Nationalgarde befohlen hatte.
Etwa 300 Soldaten der Nationalgarde – einige in Kampfmontur und mit automatischen Waffen – bezogen Stellung, um Gebäude des Bundes vor Protesten und Vandalismus zu schützen. Zudem stünden rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf einzuschreiten, teilte das zuständige Regionalkommando des Militärs mit. Ein Einsatz der regulären Armee im Inneren wäre eine weitere gravierende Eskalation. Soldaten sind für Militäreinsätze ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben in amerikanischen Innenstädten.
Gouverneur Newsom sprach von einer bewussten Inszenierung des Präsidenten, der sich mit seinem martialischen "Spektakel" über geltendes Recht hinwegsetze. Er kündigte eine Klage des Bundesstaats gegen das "illegale, unmoralische und verfassungswidrige Vorgehen" des Republikaners und seiner Regierung an.
Auch in San Francisco kam es bei Protesten gegen die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zu Ausschreitungen. Etwa 60 Personen seien nach einer zunächst friedlichen Demonstration festgenommen worden, berichtete der örtliche CNN-Tochtersender KGO. Trump wollte einen Einsatz von Soldaten auch in anderen Städten der USA derweil nicht ausschließen. Es werde geprüft, "Truppen überall zu haben", sagte Trump.
