Ungarn blockiert mit Polen den EU-Hilfsfonds

afp

Von afp

Di, 17. November 2020

Ausland

EU-Vertreter: Schwere Krise.

(AFP). Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie ist der Streit um die Bindung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Prinzipien eskaliert. Ungarn und Polen blockierten am Montag per Veto den weiteren Zustimmungsprozess zum EU-Haushalt und zum Corona-Wiederaufbaufonds, mit dem vom nächsten Frühjahr an EU-Staaten mit insgesamt 750 Milliarden Euro unterstützt werden sollten, die besonders hart von der Pandemie betroffen sind. Die Auszahlung der Gelder könnte sich verzögern. EU-Vertreter sprachen von einer schweren Krise.

"Ungarn hat sein Veto gegen das Budget eingelegt", schrieb ein Sprecher von Ungarns Regierungschef Viktor Orban auf Twitter. "Wir können den Plan, Rechtsstaatskriterien an Haushaltsentscheidungen zu knüpfen, in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren."

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, die Frage, ob EU-Mittel mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in Verbindung gebracht werden könnten, sei "grundlegend für die Zukunft Polens". Für Polen gehe es darum, ob es ein souveränes Land innerhalb der EU sei oder "der politischen und institutionalisierten Versklavung unterworfen wird".

Aus dem Europaparlament kam deutliche Kritik. "Orban nimmt die ganze EU als Geisel", schrieb etwa der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen auf Twitter.