UNTERM STRICH: Die Pflicht zur Annahme von Scheinen

Alexander Dick

Von Alexander Dick

Do, 01. Oktober 2020

Kolumnen (Sonstige)

Rundfunkgebühren – besteht bald ein Recht auf Barzahlung? / Von Alexander Dick.

Das waren Zeiten. Als man im Geschäft über den Preis des Objekts der Begierde verhandelte und als Trumpfkarte die Barzahlung ins Spiel brachte: Was lassen Sie mir denn nach, wenn ich cash bezahle? Corona hat auch hier die Welt verändert. Bargeld? Igittigitt – wer das schon alles in Händen hatte? Bitte zahlen Sie nach Möglichkeit bargeldlos, steht also an vielen Ladentheken zu lesen. "Zahlen Sie einfach mit Ihrem guten Namen" lautete einst der Slogan eines Kreditkartenanbieters. Machen wir – das waren dann zwei Brezeln und ein Wasserweckle...

Andere bestehen darauf, mit Scheinen und Münzen um sich werfen zu dürfen. Und ziehen davor nötigenfalls vor den Kadi. Stichwort Rundfunkbeiträge. Wie bezahlen Sie die eigentlich? Klar, Dauerauftrag. Das muss nicht sein, meinen zwei aufrechte Bürger dieses Landes, die ihren Beitrag beim Hessischen Rundfunk (HR) bar begleichen wollen. Klingt unrealistisch, könnte aber bald Realität werden.

Denn in dem Rechtsstreit sind die Kläger mittlerweile vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. Und dort hat jetzt ein Gutachter betont, "dass in aller Regel eine Pflicht zur Annahme von Scheinen und Münzen besteht", wie die Deutsche Presseagentur vermeldet. Dieser – EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzzella – meint, nur in Ausnahmefällen könne diese Pflicht "im öffentlichen Interesse" begrenzt werden. Nämlich wenn sich die Vertragspartner auf eine andere Zahlweise geeinigt hätten. Oder wenn die nationalen Gesetzgeber die Verwendung von Euro-Banknoten begrenzten. Aber Währungspolitik, meint Signor Pitruzzella, sei ausschließlich EU-Sache.

Folgen die Richter seiner Empfehlung, darf sich der HR – und mit ihm die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – schon mal auf die Einrichtung eines Kassenbüros unter Einhaltung der Hygienevorschriften einstellen. Übrigens: Die Gebühren dürfen viertel-, halb- oder ganzjährlich entrichtet werden. Vielleicht gibt es dann ja auch einen Nachlass, wenn wir cash bezahlen ...